Die nächsten Schritte

Ein bis drei Jahre wird es nach Ansicht von Insidern dauern, bis das Mammutpaket den Gesetzgebungsprozess durchlaufen hat. Wenn man bedenkt, dass die Maßnahmen bereits 2030 volle Wirkung entfalten und in einigen Bereichen schon 2023 starten sollen, kommt die Reform deutlich zu spät. Im Parlament werden nun zunächst einzelne Abgeordnete damit betraut, die Vorschläge genau unter die Lupe zu nehmen und Verbesserungen auszuarbeiten. In den Mitgliedsstaaten und den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates geschieht das Gleiche. Dann treffen sich Verhandlungsvertreter von Rat, Parlament und Eu-kommission, um in allen Teilbereichen Kompromisse zu finden. Sollte den Regierungen oder dem Parlament ein Projekt besonders unsympathisch sein, können sie es monatelang vor sich herschieben und so den Gesetzgebungsprozess verschleppen. Frankreich, das im Januar den Ratsvorsitz übernimmt, wird sicher aufs Tempo drücken. Emmanuel Macron will kommendes Jahr als Präsident Frankreichs wiedergewählt werden und sich dafür als Klimakönig in Szene setzen. Das Pariser Klimaabkommen, das die Grundlage für alle nun erfolgenden Anstrengungen bildet, ist ein französisches Herzensanliegen. Viel hängt aber auch an der Bundestagswahl. Wer künftig in der Regierung sitzt, kann je nach Parteibuch die Bemühungen beschleunigen oder ausbremsen. (wei)