Einbahnstraße auf Probe wird nicht kommen

Luftfilter für Schulen – Einsatz von Recyclingbaustoffen – Windmessung für Windkraft läuft noch

- Die Verwaltung beschäftigt sich mit Luftfiltern für die Leutkircher Schulen, die testweise Einbahnstraßenregelung in der Unteren Grabenstraße ist erst einmal vom Tisch, der Einsatz von Recyclingstoffen bleibt weiter ein Thema – diese und andere Punkte waren Gegenstand in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Leutkircher Gemeinderats am Montagabend. Die wesentlichen Inhalte:

Luftfilter in Schulen

„Ja, wir beschäftigen uns damit“, erklärte Oberbürgermeister Hansjörg Henle auf die Frage von Alfons Notz (Bürgerforum), ob die Stadtverwaltung angesichts der Nachrichten zur Delta-variante das dem Thema Luftfilter für Schulen für die Zeit nach den Sommerferien im Blick hat. Seit Kurzem gebe es auch eine Förderzusage des Landes für mobile Filteranlagen, so Henle. Allerdings fehlen aktuell noch die Förderrichtlinien. Sobald diese da sind, wird man schnell eine Entscheidung treffen müssen, um überhaupt zum Zuge zu kommen. Darauf bereite man sich vor.

Allerdings sei klar, dass solche Filter das Lüften, Maskentragen und Abstandhalten nicht ersetzen werden, betont der Oberbürgermeister. Sie könnten aber durchaus unterstützend eingesetzt werden. Er verweist gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“auf ein Papier des Städtetags, dessen Position Leutkirch teile. Darin heißt es unter anderem: „Die Schulträger werden ihre Verantwortung für Schutz- und Hygienemaßnahmen an den Schulen weiter wahrnehmen.

Dabei stellt das regelmäßige Stoßlüften der Klassenräume eine der wichtigsten Maßnahmen dar. Raumlufttechnische Anlagen können in diesem Kontext eine dauerhafte und nachhaltige Lösung im Sinne des Klimaschutzes sein. Mobile Geräte sind nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Flächendeckend Lüftungsanlagen über den Sommer einzubauen sei aber wegen der Komplexität nicht realistisch.

Einbahnstraßenregelung

Wie Henle in der Sitzung bekannt gab, ist die testweise Einbahnstraßenregelung in der Unteren Grabenstraße erst einmal vom Tisch. Der entsprechende Antrag der Verwaltung sei vom Regierungspräsidium und der Polizeibehörde abgelehnt worden.

Die beiden Gemeinderatsfraktionen von CDU und Bürgerforum wollten in einer Testphase schauen, wie es sich auf den stadtnahen Verkehr auswirkt, wenn die Untere Grabenstraße zwischen der Mohrenkreuzung und der Einfahrt Lindenstraße (Richtung Europaplatz) zu einer Einbahnstraße wird. Mit einer Mehrheit von 15:10 Stimmen hatten sich die beiden Fraktionen Mitte April mit einem entsprechenden Antrag im Leutkircher Gemeinderat durchgesetzt

Recyclingbaustoffe

Auf Antrag der Fraktion des Bürgerforums befasste sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Einsatz von Recyclingbaustoffen. Tiefbauamtsleiter Robert Rühfel gab dazu einen Fachvortrag für den Bereich Straßenbau. Die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen über Kiesgruben oder Steinbrüche ist generell mit einem Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt verbunden, so Rühfel. Wie die Diskussion über den jüngst von den Mitgliedern des Regionalverbands mit großer Mehrheit verabschiedeten Regionalplan Bodensee-oberschwaben gezeigt habe, stößt die Erweiterung bestehender Abbauflächen oder gar deren Neuausweisung in der Regel auf erhebliche Widerstände.

Zugleich sei die einfache Entsorgung von Böden/aushub und mineralische Bauabfälle über das Verfüllen von Kiesgruben und Steinbrühen aufgrund bestehender umweltrechtlicher Vorgaben zunehmend eingeschränkt möglich. Hieraus resultiere ein zusätzlicher Druck, mineralische Bauabfälle verstärkt der Kreislaufwirtschaft

zuzuführen, beschreibt Rühfel die aktuelle Lage.

Grundsätzlich begrüße auch er den Einsatz solcher recycelter Baustoffe. Aber: „Der Einbau kann nicht einfach pauschalisiert werden.“In seinem Vortrag führte er mehrere Einschränkungen für den Einsatz aus. So würden etwa hohe Entsorgungskosten drohen, im Großraum Leutkirch gebe es keinen entsprechend zertifizierten Betrieb, der überhaupt diesen Recyclingbaustoff liefern könnte, und um den Bedarf zu decken, gebe es in der Region aktuell zu wenige Rückbauprojekte in der benötigten Größenordnung.

Vom Bürgerforum musste sich Rühfel im Anschluss die Kritik anhören, dass er fast ausschließlich auf die Einschränkungen eingegangen ist, und nicht auf die denkbaren Einsatzmöglichkeiten von Recyclingbaustoffen in Leutkirch.

Man einigte sich schließlich darauf, das Thema und die damit verbundene Frage, wie die Stadtverwaltung damit zukünftig bei Ausschreibungen umgehen soll, im Technischen Ausschuss, der im Herbst tagt, weiter vorzubereiten. Dafür entschied man sich auch bei einem weiteren Antrag des Bürgerforums, bei dem es darum geht, dass die Stadt Leutkirch das Ziel verfolgen soll, bis 2030 klimaneutral zu werden.