Ein Memminger bewegt sich gerne auf dem rechten „Flügel“

Christoph Maier wirft der Regierung vor, sie wolle Deutschland abschaffen – Der Jurist zieht immer wieder für die AFD vor Gericht

- Die 20-köpfige Afdfraktion im bayerischen Landtag ist in zwei Lager gespalten. Öffentlich sichtbar wurde das, als eine sogenannte „Zwölfer-gruppe“im September des Jahres 2020 versuchte, die Fraktionschefs Katrin Ebnersteiner und Ingo Hahn abzuwählen. Der Versuch scheiterte, weil die zwölf Rebellen nicht über eine Zweidrittel-mehrheit verfügten. Der Memminger Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Afd-fraktion, Christoph Maier, gehört der „Achter-gruppe“um Ebnersteiner und Hahn an, deren Mitglieder mehrheitlich, aber nicht komplett dem formal aufgelösten völkischen „Flügel“der AFD zugerechnet werden.

Der 36-jährige Jurist mit Anwaltskanzlei in Memmingen gibt sich auf seiner Homepage konservativ-patriotisch. „Auch wenn es heute überholt oder politisch unkorrekt klingen mag: Ich stehe zu diesem Land und seiner abendländischen Tradition! Ich bin nicht bereit, wegzusehen, während andere Deutschland abschaffen wollen!“Im Landtag aber schlägt er regelmäßig härtere Töne an. In einer Debatte im Oktober 2020 geißelte er die Corona-politik der Staatsregierung als „Corona-diktatur“und warf Ministerpräsident Markus Söder vor, „die Prinzipien der Freiheit und des freien Willens der Menschen“zu verraten. Maier sagte an die Adresse Söders: „Ihr Handwerkszeug sind Angst und der Schrecken vor einer real nicht existierenden Gefahr. Ihre Corona-maßnahmen drangsalieren die Menschen und retten nicht ein einziges Menschenleben.“

Dem Vorwurf, eine rechtsextreme Gesinnung zu vertreten, setzte er sich unter anderem im Dezember 2020 in einer Debatte über Integration aus. Maier sagte, die „illegale Zuwanderung“sei keine „nicht beherrschbare Naturkatastrophe“, sondern „gesteuert und geplant“.

In seiner Rede waren Bezüge zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“deutlich erkennbar. Der CSU warf er wegen ihres Integrationsgesetzes vor: „Sie haben sich damit politisch kastriert und unser Land kampflos den Globalisten und Multikulturalisten übergeben, die im Schatten der Asylindustrie den Umbau des deutschen Volkes betreiben.“Maier behauptet, Deutsche sollten gegen Araber und Afrikaner ausgetauscht werden: „Das ist ein Putsch gegen das eigene Volk.“

Charakteristisch für die politische Arbeit der Afd-fraktionsführung ist der nahezu vollständige Verzicht auf Pressekonferenzen. Sie meldet sich zwar mit zahlreichen Pressemitteilungen zu Wort, kritischen Nachfragen von Journalisten geht sie aber offensichtlich lieber aus dem Weg. Wie in anderen Parlamenten sucht sich die bayerische Afdführung im Landtag ihre eigenen Kommunikationskanäle abseits der klassischen Medien, die sie „Lügenpresse“nennt. Auffällig ist, dass die Afd-fraktionsführung und Maier als ihr Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher weitaus häufiger als andere den Weg zu den Gerichten oder zum Verfassungsgericht suchen. 13 Verfahren gegen den Landtag beziehungsweise Landtagspräsidentin Ilse Aigner zählte das Landtagsamt bisher. Einige seien noch offen. Gewonnen habe die Afd-fraktion noch keines.

In Memmingen sitzt Maier seit zwei Jahren im Stadtrat. 2016 wollte er Oberbürgermeister werden, landete aber mit 10,4 Prozent auf dem letzten Platz der vier Bewerber. Seine Nähe zu Höcke zeigte sich aktuell, als er als Afd-kreisvorsitzender den Thüringer Afd-landesvorsitzenden zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Memmingen einlud.