Stadtrat nimmt Ergebnisse der Bürgerbeteiligung an
Dennoch wieder emotionale Diskussion um Karl-bever-platz in Lindau– Flexibles Parkhaus soll kommen
- Der Lindauer Stadtrat lobt die Bürgerbeteiligung Karl-beverplatz und bestätigt deren Ergebnisse als Beschluss. Aber nicht, ohne sich vorher in eine emotionale Diskussion über die bevorzugten Nutzergruppen der neuen Parkfläche zu verwickeln.
„Man kann jetzt wirklich sagen, dass die Bürgerbeteiligung ein Erfolg ist und man das Konzept als Blaupause für weitere Beteiligungen herannehmen kann“, lobte Uli Gebhard (SPD) die Arbeit der Bürgerbeteiligung Karl-bever-platz – und alle Stadträte stimmten zu. Es sei beeindruckend, wie intensiv sich die Teilnehmer mit dem Thema beschäftigt hätten, sagte Ulrike Lorenz-meyer (BL). Unter das Lob mischten sich während der Stadtratssitzung am Mittwochabend aber auch Eingeständnisse. „Wir haben zu viel im Verborgenen beraten“, blickte Ulrich Jöckel (FDP) auf das geplante Parkhaus zurück, das 2019 an einem Bürgerentscheid scheiterte. Man sei zu naiv und blauäugig herangegangen, sagte er. Und auch Bauamtsleiter Kay Koschka betonte, dass er die kommenden Pläne immer wieder öffentlich zugänglich machen wolle.
So war schnell deutlich, dass alle Stadträte die ausgearbeiteten Punkte der Bürgerbeteiligung Karl-beverplatz unterstützen und annehmen werden. Dennoch verwickelten sich die Stadträte in eine emotionale Diskussion. Denn vielen Stadträten fehlte ein Detail: dass der Karl-beverplatz zwar für Inselbewohner, Beschäftigte und Hotelgäste vorgesehen ist – aber nicht für Kunden, die mit einigen Stunden Parkdauer auf der Insel einkaufen, Kaffee trinken oder ins Kino gehen.
Sie plädierten dafür, diese Kunden zu der Nutzergruppe des Karlbever-platzes nachträglich einzufügen. Jürgen Müller (LI) meinte, die
Bürgerbeteiligung habe nicht zwischen den einheimischen Kunden und Tagesbesuchern unterschieden – das müsse man nun nachholen.
Die Bürgerbeteiligung habe das nicht vergessen, sondern dem Stadtrat klar mitgegeben, dass die Inselkunden nicht priorisiert auf dem Karl-bever-platz parken sollen, hielten die Mitglieder der Bunten Liste dagegen. Die BL warnte davor, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aufzuweichen und Kunden miteinzubeziehen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerbeteiligung verfolgten am Mittwochabend verwundert die Diskussion. Diese sei unnötig, sagten sie auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung. Man habe die Kunden nicht vergessen, sondern unter Punkt fünf die Politik und Verwaltung darum gebeten, sich um deren Belange gesondert zu kümmern. Dort werden sie als Kurzzeitbesucher beschrieben. „Es ist allen klar, dass es Parkmöglichkeiten für Arzt- oder Theaterbesuche und Einkäufe braucht“, sagte der Leiter der Bürgerbeteiligung Robert Pakleppa. Die Frage sei, wie. „Ich finde es schade, dass der große Konsens dadurch in den Hintergrund gerät“, sagte Pakleppa.
Das nahm wohl auch Oberbürgermeisterin Claudia Alfons wahr und lenkte die Aufmerksamkeit auf eine offene Frage. Die Bürgerbeteiligung hatte es dem Stadtrat nämlich offen gelassen, ob die Parkplätze als Landschaftsfalte, also eine schräg verlaufende und begrünte Tiefgarage, oder als ein Parkhaus mit modularer Bauweise angelegt werden sollen. Der Stadtrat entschied sich für ein Parkhaus in modularer Bauweise.
Ein Infovideo der Stadt über die Bürgerbeteiligung gibt es unter: