Gemeinden müssen mehr Geld an Landkreis zahlen

Die Kreisumlage steigt – Diskussion um Finanzstrategie im Kreistag

- Der Landkreis Ravensburg hat jetzt eine Finanzierungsstrategie, die festlegt, in welche Bereichen in den nächsten zehn Jahren Geld ausgegeben werden soll. Der Kreistag hat das entsprechende Papier in seiner jüngsten Sitzung im Bauernhausmuseum in Wolfegg verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem auch einen Anstieg der Kreisumlage. Doch ganz unstrittig war die Sache nicht.

Rudolf Bindig von der SPD äußerte sich als Erster kritisch zu dem Papier. Wenn man einen starren Rahmen festlege und es eine Geldentwertung gebe, würden insbesondere die Bereiche Kultur und Naturschutz leiden. Sprich: Das Geld, das in diese Bereiche fließe, würde sich dann Jahr für Jahr reduzieren. Konkret sprach er etwa das Bauernhausmuseum, das Schloss Achberg oder die Naturschutzzentren in Wilhelmsdorf und Bad Wurzach an. „Wir als Sozialdemokraten können nicht mitgehen, wenn diese Bereiche leiden. Da müssen wir eine entsprechende Forumulierung finden“, so Bindig. Außerdem warb er dafür, „politische Akzente“zu setzen – zum Beispiel beim Thema Biodiversität.

Lob gab es dagegen von den anderen Fraktionen. Vor allem von der FDP. Daniel Gallasch, selbst Kämmerer bei der Stadt Weingarten, stellte den Nutzen der Finanzierungsstrategie in den Mittelpunkt. Es gebe die Leitplanken vor. „Niemand hat ein Bauernhausmuseum

Wolfegg angezweifelt. In der Kämmerei ist es so, dass die Dinge mitwachsen“, so Gallasch. Er verglich das Werk mit einer Wetterprognose, die eine Richtlinie gibt, aber man regelmäßig nachschauen muss, wie man auf aktuelle Begebenheiten reagiert. Er verwies auf den Sanierungsstau kommunaler Immobilien.

Roland Bürkle (CDU) sah das ähnlich. „Die Finanzierungsstrategie sichert, dass wir unseren Aufgaben nachkommen können, aber sie ist nicht in Stein gemeißelt“, so Bürkle. Und Axel Müller (CDU) unterstrich, dass das Papier keine Bindungswirkung hat. Auch die Grünen unterstützten die Finanzierungsstrategie. „Wenn man feststellt, dass das Geld nicht reicht, muss man das politisch ausdiskutieren“, sagte Liv Pfluger (Grüne).

Ein Teil der Finanzierungsstrategie ist auch die Kreisumlage. Also jener Geldbetrag, den die Kommunen an den Landkreis entrichten. Dieser Satz war in der Vergangenheit im Landkreis Ravensburg bis auf 25 Prozent gesenkt worden. Damit hat der Kreis einen der niedrigsten Sätze in ganz Baden-württemberg. Den höchsten Satz im Land hat der Landkreis Breisgau-hochschwarzwald mit 34,97 Prozent. Im Kreis Ravensburg soll der Satz laut Finanzierungsstrategie erstmals 2023 auf 25,5 Prozent ansteigen und 2024 auf schließlich auf 26 Prozent.

Gegen die Finanzierungsstrategie stimmten die Spd-fraktion, Max Scharpf (ÖDP) und Korbinian Sekul (Linke).