Schwarzer Peter für die Politik
Auch der Bund – allen voran die Verkehrsminister der CSU – hatte seinen Anteil daran, dass die deutsche Autoindustrie sich den dringend erforderlichen Neuerungen verweigerte. Über lange Zeit bot die Politik den mächtigen Lobbyinteressen der Branche keinen Einhalt. Dennoch ist ein Vorwurf nicht von der Hand zu weisen: Die deutschen Autobauer setzten jahrzehntelang auf große, spritfressende Wagen, weil diese Fahrzeuge die höchsten Gewinnmargen versprachen. Im Gegensatz dazu ließen Volkswagen, BMW, Daimler und Co. Pläne für das Drei-liter-auto genauso in der Schublade verschwinden wie Konzepte für die Elektromobilität.
Doch das Spiel der Schuldzuweisungen ändert sich zurzeit, und der Schwarze Peter gebührt nicht mehr der Autoindustrie. Die Konzerne haben sich – nach Bitten, Aufforderungen und am Ende strengen Vorgaben – auf den Weg gemacht: Sie entwickeln Fahrzeuge, Motoren, Zubehör für eine klimafreundliche individuelle Mobilität auf batterieelektrischer Basis. Damit hat die Industrie den Schwarzen Peter weitergereicht an die Politik, die es versäumt hat, die Voraussetzungen für die elektromobile Zukunft auf den Weg zu bringen.
Es ist völlig unklar, wie bis 2030 die Infrastruktur für all die Elektroautos gebaut werden soll, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erfüllen. Es fehlt an Ladesäulen, es fehlt an Windrädern und Solaranlagen zur Produktion von grünem Strom. Auch fehlt es an Stromleitungen, die den grünen Strom überall dorthin bringen, wo er benötigt wird. Verschärft wird das Problem dadurch, dass nicht nur durch die Verkehrswende, sondern auch durch die Wärmewende und die Stromwende zusätzlich erneuerbare Energie benötigt wird. Gerade erst hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kleinlaut eingeräumt, dass er den Bedarf an grünem Strom hoffnungslos unterschätzt hat.
Die Forderungen der Wirtschaft an die Politik sind legitim. Wenn die Verkehrspolitiker jetzt nicht die notwendigen Schritte einleiten, wird die Verkehrswende nicht gelingen. Und das liegt dann nicht an der Industrie.