Koalitionskrach über Abschiebungen nach Afghanistan

Grüne und CDU in Baden-württemberg uneins über Umgang mit Straftätern und Gefährdern

(thg) - Die grünschwarze Landesregierung von Baden-württemberg streitet über die Frage, ob weiter Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Während die CDU dafür plädiert, fordern die Grünen angesichts der angespannten Sicherheitslage am Hindukusch eine Aussetzung aller Abschiebeflüge. „Auf die instabile Lage in Afghanistan kann es nur eine Antwort geben: Die Bundesregierung muss dringend einen neuen Lagebericht

erstellen und ihre derzeitige Auffassung zur dortigen Sicherheitslage revidieren. Bis dahin sollte sie auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten“, sagt Grünen-fraktionschef Andreas Schwarz. Das Spd-geführte Bundesaußenministerium, zuständig für die Lageberichte, lehnt eine Neueinschätzung bislang ab.

„Wer einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordert, muss auch sagen, er will den Straftäter hierbehalten, obwohl wir ihn rechtlich abschieben könnten“, sagte Siegfried Lorek (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“am Freitag. Baden-württemberg schiebe nur Straftäter und Gefährder ab – also Afghanen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden potenziell terroristische Anschläge begehen könnten. Bislang habe das Land im laufenden Jahr 14 Männer ausgewiesen. Bayern hat laut Bayerischem Rundfunk bereits bis Mai mehr als 30 Afghanen abgeschoben.

„Wenn wir die Möglichkeit haben, diese schweren Straftäter und Gefährder rechtsstaatlich außer Landes zu bringen, müssen wir es tun. Das sind wir den Menschen hier schuldig“, erklärt Lorek. Zwar organisiert der Bund die Abschiebeflüge und liefert Lageberichte über die Situation in den Herkunftsstaaten. Doch die Bundesländer können selbst entscheiden, wen sie abschieben. Bislang schickt nur Bremen niemanden nach Afghanistan zurück.