Umstrittene Entlastungen für Unternehmen

Die Benachteiligung von Personengesellschaften wurde schon ein Stück weit korrigiert. Doch Praktiker sind skeptisch. Es bleiben Nachteile im internationalen Steuerwettbewerb.

Weg mit der Benachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften bei der Steuer, das war lange eine Forderung in Wahlprogrammen. Ist dadurch doch besonders der in Deutschland wichtige Mittelstand schlecht dran. Jetzt ist dies nicht mehr zu finden. Denn kurz vor Toresschluss haben Bundestag und Bundesrat noch das KÖMOG beschlossen, das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Von 2022 an können sich Personengesellschaften dafür entscheiden, wie Kapitalgeselldeutlich schaften behandelt zu werden. Das Problem: Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften

(KG) und andere Personengesellschaften zahlen selbst keine Steuern auf den Gewinn. Vielmehr muss das der einzelne Gesellschafter tun, genauso wie Einzelkaufleute. Folge: Es werden bis zu 42 Prozent Einkommensteuer plus

Soli fällig. Bei Kapitalgesellschaften wie der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Gmbh) sind es dagegen nur 15 Prozent. Selbst wenn man Soli und Gewerbesteuer berücksichtigt, ist die Belastung bei hohen Gewinnen

geringer. Ob diese Reform das Problem wirklich löst, ist umstritten. Erst einmal gilt sie nicht für Einzelkaufleute und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GBR). „Für viele der mittelständischen Personengesellschaften wird die Option voraussichtlich wegen der Behandlung des Sonderbetriebsvermögens nicht sinnvoll sein“, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, der „Schwäbischen Zeitung“.

Denn Wirtschaftsgüter wie Grundstücke, die einem der Beteiligten gehören, werden steuerlich nicht bei der Gesellschaft berücksichtigt, was unterm Strich ungünstig ist. Ein anderes heißes Eisen für die Wirtschaft besteht dagegen fort, und in den Wahlprogrammen taucht es kaum auf: Kapitalgesellschaften müssen in Deutschland so viel Steuern zahlen wie in kaum einem anderen Industrieland. Einschließlich Gewerbesteuer sind es über 30 Prozent vom Gewinn. Die USA etwa peilen 21 Prozent an. Einzig die FDP will die Gesamtbelastung auf „rund 25 Prozent“senken. Zudem würden die Unternehmen von der Abschaffung des Soli profitieren, die neben den Liberalen auch die Union auf dem Programm hat. Die Linke dagegen möchte die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöhen, was die Gesamtbelastung auf etwa 40 Prozent steigern könnte. (dik)