Wahlkampf der Union kommt nicht in Schwung
Umfragewerte sacken weiter ab – Kanzlerkandidat Laschet verspricht mehr Tempo
(dpa) - Der Wahlkampf der Union wird nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet noch Fahrt aufnehmen, zunächst haben aber die Hilfen für die Hochwassergebiete Vorrang. Der „Bild am Sonntag“sagte der CDU-CHEF auf die Frage, ob bald Hauruck-reden und harter Wahlkampf von ihm zu erwarten seien: „Ja! Genau auf diese Reden freue ich mich. Aber wenn Tausende Menschen in Nordrheinwestfalen und Rheinland-pfalz nach der Unwetterkatastrophe vor dem Nichts stehen, gibt es für mich eine andere Priorität: schnelle Hilfe für die Menschen! Da müssen Bund, Länder und Parteien zusammenstehen. Darum geht es jetzt. Und dann ist Wahlkampf angesagt – mit klarem Profil der Union.“
Er setze auf einen Wahlkampf, der die Unterschiede zwischen den Parteien klar sichtbar mache. Der Nrwministerpräsident sprach von einer „historischen Wahl“. Es müsse gelingen, das tägliche Leben und das Industrieland Deutschland klimaneutral zu modernisieren, ohne dass es Wohlstand und Arbeitsplätze koste und darüber der soziale Zusammenhalt verloren gehe. Im Streit um steuerliche Entlastungen kommt Laschet der CSU entgegen. „Bürger entlasten ist richtig. Und wir werden es tun, sobald es finanziell möglich ist“, sagte der Kanzlerkandidat.
Die Union sieht sich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Auch laut einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“setzt sich der Trend fort. Die Union büßt demnach einen Punkt auf 26 Prozent im Vergleich zur Vorwoche ein. SPD und Grüne liegen mit 18 Prozent gleichauf. Die FDP kommt auf 12, die AFD auf 11 und die Linke auf 7 Prozent. In der Frage der Kanzler-direktwahl baut Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen Vorsprung gegenüber Laschet aus. 27 Prozent würden Scholz, 14 Prozent Laschet und 13 Prozent Grünen-kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wählen. Laschet sagte zu den Umfragewerten: „Ich erkläre weder gute noch schlechte Umfragen. Am 26. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler.“
In der Union war bereits Unmut über einen zu passiven Wahlkampf laut geworden, vor allem CSU-CHEF Markus Söder fordert mehr Angriffslust. Mehrere Unionspolitiker warnten jetzt davor, mit Kritik an Laschet die Wahlchancen der Union zu schmälern. „Die nervöse und überzogene Kritik auch aus den eigenen Reihen an unserem Cdu-kanzlerkandidaten ist weder hilfreich noch konstruktiv“, sagte Niedersachsens CDU-CHEF Bernd Althusmann dem „Tagesspiegel“. Der rheinland-pfälzische Cdu-fraktionschef Christian Baldauf, mahnte in der Zeitung ebenfalls: „Wer den Kanzlerkandidaten jetzt in dieser Weise öffentlich kritisiert, setzt den Wahlsieg der Union aufs Spiel. Gewinnen können wir nur mit Geschlossenheit.“
Unterdessen wird die Kontroverse zwischen der Union und den Grünen schärfer. Der Cdu-politiker Friedrich Merz schrieb auf Twitter und bei „Focus Online“: „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen.“Auch solle die „Gender-sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-fraktion, Britta Haßelmann, entgegnete auf Twitter: „Friedrich #Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos.“Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, konterte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.“Die stellvertretende Grünenchefin Ricarda Lang twitterte: „Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert.“
Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm.