Seehofer hält Warnpflicht für notwendig

Innenminister plädiert nach Flutkatastrophe für flächendeckenden Aufbau von Sirenen

(dpa) - Bei der Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für klarere Vorgaben und einheitliche Regeln. Es sei wichtig, dass bei einem Schadensereignis der höchsten Gefahrenstufe „eine Warnung der Bevölkerung ausgelöst werden muss und nicht nur kann“, sagte der Csu-politiker am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu den Folgen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands.

Außerdem müssten Sirenen als Mittel der Alarmierung der Bevölkerung wieder überall verfügbar sein, forderte Seehofer. Der Katastrophenschutz in Friedenszeiten liegt in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Der Bund hatte jedoch schon vor der Flutnacht am 14. Juli ein Sirenen-förderprogramm in Höhe von 88 Millionen Euro aufgelegt. Er gehe davon aus, dass dieser Betrag nicht ausreichen werde, sagte Seehofer.

Nach Starkregen waren am Abend des 14. Juli im Westen Deutschlands mehrere Ortschaften überflutet worden. 183 Menschen starben. Die meisten Opfer waren im Ahrtal zu beklagen.

Der Innenpolitiker André Hahn (Linke) sagte, einige Länder wollten einen neuen Warnton, andere setzten auf Sirenen, die auch per Durchsage warnen können. Hier fehlten klare Vorgaben. „Ich finde, wenn der Bund Geld gibt, dann muss es eine einheitliche Ausstattung geben“, forderte Hahn.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), stellte am Donnerstag fest: „Diese Flutkatastrophe hätte nicht diese tödlichen Folgen haben dürfen.“Nötig sei ein nationaler Konsens zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen, um den föderalen Bevölkerungsschutz zu modernisieren. „Zuverlässiger Katastrophenschutz darf keine Frage der Postleitzahl sein.“

Enttäuscht von den Ergebnissen der Sitzung zeigte sich der innenpolitische Sprecher der Fdp-fraktion, Konstantin Kuhle. Er sagte: „Angesichts der hohen Anzahl an Todesopfern und bei zunehmenden Extremwetterereignissen in Deutschland dürfen sich Bund und Länder nicht weiter dagegen stemmen, grundsätzlich über die föderale Aufgabenverteilung beim Thema Katastrophenschutz nachzudenken.“