Die Linke wirbt um Partner
Partei vermeidet aber ein Bekenntnis zur Nato
- Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl dominiert die Debatte über ein mögliches Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken den Wahlkampf. Die Union warnt vor einem solchen Bündnis, die Linke wirbt um die Gunst von Grünen und SPD für ein solches Dreierbündnis.
Die Umworbenen geben sich jedoch zögerlich. Grünen-fraktionschefin Katrin Göring-eckardt sagte am Montag, sie sehe das aktuell nicht. Die Linke müsse sich „entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht“. Spd-parteichefin Saskia Esken wollte sich am Montag nicht ganz so klar abgrenzen. Man werden „nicht vor Wahlen über mögliche Koalitionspartner sprechen und nachdenken, sondern danach“. Esken stellt künftigen Partnern allerdings die selben Bedingungen wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Bereitschaft zu solider Haushaltspolitik, Bekenntnisse zur EU und zur Nato.
Das jedoch will wiederum die Linke nicht. Sie legte am Montag ein „Sofortprogramm“vor. Auffällig ist, dass Reizthemen vermieden werden. Die Nato kommt beispielsweise nicht vor. Dafür aber unter anderem ein Mindestlohn von 13 Euro, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, ein bundesweiter Mietendeckel, Mindestrente von 1200 Euro, die Kürzung der Rüstungsausgaben und die Angleichung der Löhne und Renten im Osten auf Westniveau.
Linken-bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich entschieden gegen die Spd-forderung nach Nato-bekenntnissen. „Ausgerechnet die Partei, die den desaströsen Afghanistan-einsatz maßgeblich zu verantworten hat“, verlange nun von den Linken den Kotau vor dem transatlantischen Bündnis, monierte Bartsch. Die Linke sei „bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, so Bartsch. Allerdings nur, wenn es wirkliche Veränderungen in der Politik gebe. Nicht nur bei der Klimapolitik. „Ein starkes Europa der Menschen“wollen die Linken ebenso wie eine solide Haushaltspolitik, versicherte Bartsch. Die Linke strebe nach einem „System kollektiver Sicherheit unter Einschluss von Russland“. Ob man das dann „Nato“oder „Weihnachtsmann“nennen würde, sei ihm egal.
Spitzenkandidatin Janine Wissler meinte mit Blick auf die von der SPD aufgestellten Bedingungen mit den Linken: „Wenn man etwas will, dann sucht man Wege, wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe.“Angesprochen auf mögliche Ministerposten in einer Bundesregierung, sagte Bartsch, dass die Linken es ablehnen, vor der Wahl über so etwas zu reden. Er fügte scherzend hinzu: „Wir können alle Ressorts. Außer Kanzler. Diesmal.“