Kißlegger Biogasanlage will erweitern

Gemeinde will bestimmte Punkte geklärt sehen – Dabei geht es auch um den Obersee

(pau) - Die Weiland Resteverwertung GBR will ihre Biogasanlage in Rahmhaus erweitern und modernisieren. Ein entsprechender Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung liegt dem Landratsamt vor. Nun hat sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst – zum wiederholten Mal.

Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Verwaltung ob der Fülle an Informationen zum Bauprojekt nicht in der Lage gesehen, über das Einvernehmen der Gemeinde zu beraten und eine Aufarbeitung durch das Landratsamt gewünscht. Mittlerweile sind offenbar relevante Momente geklärt worden. So zumindest sagte Bauamtsleiter Manfred Rommel nun: „Es stehen keine öffentlichen Belange entgegen, die die Gemeinde betreffen. Wir haben das Einverständnis zu erteilen.“

Denn faktisch geht es bei dem Einvernehmen der Gemeinde nur um die Frage, ob es baurechtliche Gründe gibt, die öffentliche Belange beeinträchtigen, weshalb die Gemeinde das Einvernehmen nicht erteilen könnte. Zu den zu prüfenden Punkten gehörte demnach die Frage nach den Straßenverschleißkosten für die Gemeinde. Dazu erläuterte Bürgermeister Dieter Krattenmacher, dass das Verwaltungsgericht in einem anderen Fall zum Ergebnis gekommen sei, dass Kommunen eine mögliche Mehrbelastung hinzunehmen hätten, denn Straßen seien zum Fahren da. Auch die kommunale Kanalisation werde nicht zusätzlich belastet.

Gleichwohl, erläuterte Rommel, habe die Gemeinde die Möglichkeit, in einer Stellungnahme an das Landratsamt mitzuteilen, „was uns am Herzen liegt“. Dass es zu der Erweiterung Bedenken gibt, wurde im Zuge der Sitzung – der ein nicht-öffentlicher Sitzungsteil zu dem Thema vorangegangen war – deutlich. Eingebunden war auch der Ortschaftsrat Immenried.

Benannt wurden etwa Sorgen, dass mit der Erweiterung der Anlage das nahe Gründlenmoos, der Bach dort und infolgedessen der Obersee mit zusätzlichen Stickstoffemissionen belastet werden. Dazu stellte der planende Ingenieur des anwesenden Bauherren, Peter Vaßen, Berechnungen vor, nach denen der Grenzwert für Stickstoffeintrag an den Grenzen des Schutzgebiets eingehalten wird.

Nachfragen gab es dazu, wie das Thema Mikroplastik in dem Betrieb, der verpackte und unverpackte Lebensmittel und Speisereste verarbeitet, gehandhabt wird. Dem entgegnete Tobias Weiland, dass Hartplastik ausgetrennt und entsorgt werde, der Plastikeintrag ziemlich ausgeschlossen werden könne, und der Betrieb alle vier Wochen kontrolliert werde.

Zur Nachfrage, ob es zu Geruchsbelästigungen käme – immerhin hantiert der Betrieb mit verdorbenen Lebensmitteln –, erläuterte Vaßen, dass die zulässigen Grenzwerte auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Vorbelastung nicht überschritten würden. Offenbar will der Betrieb künftig in einer geschlossenen Halle entladen.

Letztlich erteilte der Gemeinderat dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen – so hatte es auch der Ortschaftsrat empfohlen. Zudem gibt das Gremium dem Landratsamt, das letztlich den Antrag prüft und über die Genehmigung entscheidet, geäußerte Bedenken mit auf den Weg. Befassen soll es sich mit dem Nährstoffeintrag in den Obersee, dem Schutz der nahen Moore, der Nutzung von Kondensat und dem Ausbringen von Gärresten im Zusammenhang mit Mikroplastik und anderen Schadstoffen.