Aus den Haushaltsreden der Fraktionen

Von einem „prall vollen Investitionsprogramm“sprach Christoph Dürr, Cdu-fraktionssprecher. Er betonte die finanziell gute Lage dank unverhoffter Mehreinnahmen, verwies aber auch auf Einsparungen aus nicht Umgesetztem: Mit Löwen, Kläranlage und Breitbandausbau etwa, „da wollten wir bereits mehr umgesetzt haben“. Mit den eingeplanten 20 Millionen Euro werde sich „vieles verbessern, wenn die Investitionen in zwei Jahren umgesetzt sind.“Er sprach neben anderem die Kinderbetreuung an, aber auch neue Schülertoiletten der Realschule. Zweifel hegte er daran, ob tatsächlich alles umsetzbar sei, Verzögerungen gebe es immer wieder und barrierefreie Bushaltestellen, für die 500.000 Euro eingestellt seien, kämen etwa nur, wenn Zuschüsse flössen. Als Zukunftsaufgaben nach 2025 nannte er Wohnen, Wärmewende, Strandbad und Südspange. „Wir werden also zusätzliche Gelder benötigen. Wenn unser Gewerbegebiet einmal geboren werden könnte, würde das sicher dazu beitragen.“Dürr beantragte, sich der Gestaltung der Kreisverkehre am Ortseingang anzunehmen, für die zwar das Land zuständig sei: „Dem sind die nachvollziehbarer Weise ziemlich Wurst, und so sehen sie halt auch aus.“

„Die Aufgaben sind so groß wie nie zuvor“, befand Detlef Radke, Fwkfraktionssprecher, in seiner Rede zum Kißlegger Doppelhaushalt 2024/25 mit Blick auf 20 Millionen Euro, die die Gemeinde in den kommenden beiden Jahren investieren, und wofür sie acht Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen möchte. Radke verwies dabei auf die größten Posten: Grunderwerb (insgesamt knapp 1,9

Millionen Euro, Anm. d. Red.) im Schorren, Zaisenhofen und dem ehemaligen Omira-käserei-gelände. Er benannte indes auch künftige Großprojekte, die noch keinen Eingang ins Zahlenwerk fanden wie die Ostumfahrung, die Bahnunterführung und Ikowa. „An Arbeit wird es dem neuem Gemeinderat also nicht fehlen. Kandidieren Sie daher zum Wohle unserer Gemeinde, denn es sind wichtige Herausforderungen“, appellierte Radke, der selbst nach 44 Jahren als Kißlegger Gemeinderat nicht nochmals antritt. Zwei wichtige Zukunftsaufgaben seien die Gründung eines Fördervereins Friedhofskapelle, sowie eine intensivierte Investorensuche für den Bau von Sozialwohnungen in der Fürst-erichstraße. Und auch ein Radweg östlich der Le-pouliguen-straße steht auf der Fwk-wunschliste.

Josef Kunz, Spd-fraktionssprecher, vermutet, dass das Investitionsprogramm „an der Fülle der Aufgaben und nicht am Geld scheitern wird“. Man müsse, sagte er mit Blick auf die zuletzt sehr guten Steuereinnahmen, kein Hellseher sein, um zu sehen, dass die Konjunktur nachlasse. Nach 2025 müsse daher neu abgewogen und auf Sicht gefahren werden. Sollte die Konjunktur einbrechen, seien die geplanten Investitionen auch eine Förderung der heimischen Wirtschaft. Kunz warnte vor weiteren Neubaugebieten, die selbstgemachten innerörtlichen Verkehr noch erhöhten. Er hob die rund 42 Prozent der Personalausgaben des Doppelhaushalts hervor, die für Kinderbetreuung eingestellt sind: „Die Spd-fraktion steht voll hinter diesen Ausgaben.“Er lobte die Pläne zum Erweiterungsbau für den Kindergarten St. Hedwig und dem

Umbau des Hauses Bauser für den Waldorfkindergarten. Gut angelegt sieht er auch das Geld für den Löwen und damit die Ortsmitte, für die Feuerwehr und den Breitbandausbau. „Endgültig ein neues Kapitel aufgeschlagen“sei, wenn mit der Südspange begonnen werde. Auch für Kunz war es seine letzte Haushaltsrede. Er will nach 15 Jahren nicht nochmals als Gemeinderat kandidieren und sieht Jüngere am Zug.

Neben seinen Worten zum aktuellen Geschehen nahm Andreas Kolb, Gol/elk-fraktionssprecher, auch den Haushalt in den Blick. Eine Liquidität von rund elf Millionen Euro zum Jahresende 2023 sei dank erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen und wegen verschobener Projekte vorhanden. Und die geplanten Projekte ohne Probleme zu finanzieren. Ab 2026 stünden allerdings finanzielle Herausforderungen und gleichzeitig weitere Investitionen – er nannte die Kläranlage und die Grundschule mit Ganztagsbetreuungsanspruch – an. Kolb sprach den Klimawandel an. Dabei erinnerte er an die jüngste Überschwemmung der Kläranlagenstraße. „Das hat Folgen für die Planung und Baukosten der angedachten Südspange.“Am energiepolitischen Leitbild „sollte mit mehr Nachdruck gearbeitet werden“. Zu klären sei, wo auf kommunalen Dächern noch Solaranlagen installierbar sind, und wo der Gemeinderat Möglichkeiten für weitere Freiflächensolaranalgen sieht. Zum kontrovers diskutierten Thema Windkraft müsse die Gemeinde ihr eingeschränktes Mitspracherecht nutzen, aber es müsse „den Bürgern erklärt werden, das wir diese privilegierten Vorhaben nicht verhindern können.“