Baurecht gegen Bauchgefühl
Bauausschuss lehnt den Antrag für den Bau eines Minaretts an die bestehende Moschee in Memmingen ab – Das soll jetzt der Gesamtstadtrat prüfen
- Mit Spannung wurde die Abstimmung im Bauausschuss des Memminger Stadtrats über den Bauantrag der Ditib Türkisch-islamischen Gemeinde erwartet, die ein Minarett an ihre Moschee in der Schlachthofstraße anbauen will (wir berichteten).
Etwa 40 Besucher und Besucherinnen verfolgten die Sitzung im Maximilian-kolbe-haus. Nach ausführlichen Stellungnahmen aller Fraktionen erbrachte die Abstimmung ein Ergebnis von 7:7 Stimmen. Ein Antrag gilt bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Dagegen legt Oberbürgermeister Jan Rothenbacher, der sich für das Minarett ausgesprochen hat, als Vorsitzender des Ausschusses nun eine „Reklamation“ein, was bedeutet, das der Gesamtstadtrat den Beschluss überprüfen muss.
Ausführlich stellte zunächst Uwe Weißfloch, Leiter des Stadtplanungsamtes, den Bauantrag vor, der Ende November eingereicht wurde. Danach soll an der Südwest-ecke der seit 2006 bestehenden Moschee ein 24 Meter hohes Minarett mit einem spitzen Zeltdach angebaut werden. Die Bauwerber erklären, dass es sich um eine „symbolische Vervollständigung“ihrer Moschee handle und keine Lautsprechereinrichtung vorgesehen sei. Weißf loch legte dar, warum baurechtlich nichts dagegen spricht: Nördlich der Moschee ist Gewerbe angesiedelt, südlich davon liegen die Realschulen, die Moschee steht auf einem sogenannten „unbeplanten Innenbereich“.
Geprüft wurde, ob sich das Minarett in der Art der Bebauung, seinen Maßen, Flächen und der Bauweise in die nähere Umgebung einfügt. All dies sei der Fall, in seiner schlanken Bauweise habe es „keine erdrückende Wirkung“auf die anderen Gebäude, stellte der Stadtplanungsamtsleiter fest. Planungsrechtlich sei nichts dagegen einzuwenden.
Über die „Wirkung“eines Minaretts auf die Stadtgesellschaft gingen die Meinungen in der anschließenden Diskussion dann weit auseinander. Unterschiedliche
Auslegungen darüber, wozu der Amtseid Mandatsträger verpf lichtet, wurden geäußert, es stand Baurecht gegen „Bauchgefühl“, mehrmals wurde kritisiert, dass die Türkisch-islamische Gemeinde die Chance vertan hatte, sich Vorbehalten gegen das Minarett in einer Informationsveranstaltung zu stellen, wie es bei einem Treffen im November zwischen Stadträten und Verein vereinbart worden war.
Dritter Bürgermeister Hansmartin Steiger (SPD) eröffnete die Reihe der Stellungnahmen zu dem „Bauwerk, das die Stadtgesellschaft bewegt und polarisiert wie kaum ein anderes“. Für die einen sei es im Sinne der Religionsfreiheit kein Problem, für die anderen – und das seien deutlich mehr – Projektionsf läche für viele Vorbehalte gegenüber dem politischen Islam, Ditib oder den „unsäglichen Bemerkungen“des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan zur Terrororganisation Hamas.
Doch Gesetze würden in München und Berlin gemacht, in einer
Kommune könne man sich nicht einfach „je nach Stimmungslage“darüber hinwegsetzen. „Darauf sind wir alle vereidigt.“Die Spdfraktion stimme deshalb zu, der Beschlussvorschlag solle aber um den Passus „Gebetsrufe vom Minarett sind unzulässig“ergänzt werden.
Horst Holas, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CSU/FDP, sieht sich durch seinen Amtseid eher dem Gemeinwohl der Bürgerschaft verpflichtet. Aus ihr habe er viele Hinweise, dass sie das Minarett nicht will.
„Die freie Ausübung der Religion bleibt durch die Moschee gewahrt, sie ist richtig und willkommen, aber ein Minarett braucht es dafür nicht“, sagte Holas. Das Baugesetzbuch greife zu kurz, ein Minarett sei nicht wie eine Werbeanlage in einem Gewerbegebiet zu werten, deshalb lehne seine Fraktion es ab.
Michael Hartge von der ÖDP berichtete von vielen Diskussionen seiner Fraktion im Vorfeld, die sehr gespalten sei. Er brachte die „negative religiöse Freiheit“ins Spiel, nach der jeder das Recht habe, „nicht von religiösen Symbolen erdrückt zu werden“. Sein Kompromissvorschlag: Die ÖDP ist dafür, wenn das Minarett niedriger gebaut wird, angelehnt an die Gebäude in der Umgebung, die höchstens 16 Meter hoch sind.
Damit könnte sich auch der CRB arrangieren, für den Heribert Guschewski sprach. Er verwahrte sich dagegen, dass man den Rechtsstaat ausheble, wenn man nicht zustimme, für ihn gehe es hier um eine Gewissensentscheidung. Er glaube, dass die Bevölkerung deutlich mehr Vorbehalte gegen das Minarett habe als Befürworter und führte an, dass von den 2008 Moscheen in Deutschland nur gut 300 ein Minarett hätten. Auch seine Fraktion sprach sich für ein „ja, aber niedriger“aus.
Rupert Reisinger (Linke) sagte, „wir begeben uns auf ganz gefährliches Terrain, wenn wir die rechtliche Seite verlassen“. Er erinnerte an die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit und appellierte an alle, klare Kante zu zeigen für eine offene Gesellschaft und dafür zu stimmen.
Jürgen Kolb (Freie Wähler) meinte, „wir könnten uns hinter dem Baurecht verstecken, aber durch unseren Eid sind wir auch dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet“.
Wie er als vereidigter Beamter zu entscheiden hat, steht dagegen für Rothenbacher außer Frage: „Wir befassen uns mit der rechtlichen Seite, nicht damit, ob wir es gut finden oder nicht.“Ängste und Emotionen sollten der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung bei Entscheidungen deshalb vermeiden. Allgäu-rundschau
„Ein Bauwerk, das die Stadtgesellschaft bewegt und polarisiert wie kaum ein anderes.“Hans-martin Steiger
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