Entscheidung über Agrardiesel vertagt
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus – Ampel empört
(Afp/dpa) - Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat – und damit auch die Entscheidung über die umstrittene Streichung von Agrardiesel-steuervergünstigungen für Landwirte. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, für Freitag im Eilverfahren auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete. Damit werde es voraussichtlich erst in der Sitzung am 22. März behandelt werden können. Die Koalition warf der Union ein Blockademanöver vor.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem auch eine höhere Luftverkehrssteuer und Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld vor. Der eigentliche Bundeshaushalt 2024 soll am heutigen Freitag jedoch wie geplant verabschiedet werden. Durch die Verzögerung beim zugehörigen Haushaltsfinanzierungsgesetz fehlt dann aber zunächst die gesetzliche Grundlage zur Finanzierung einiger Positionen im Bundesetat.
Entscheidender Punkt für die Verzögerung im Bundesrat war, wie aus Unionskreisen verlautete, der Agrardiesel. Deutsche Bauern protestieren seit Wochen gegen die geplante Subventionskürzung,
CDU und CSU unterstützen diese Kritik.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fdp-bundestagsfraktion, Christoph Meyer, kritisierte das Vorgehen der Union als „Absurdität“. Der Haushalt 2024 werde am Freitag ohnehin den Bundesrat passieren, die Verzögerung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz werde daran nichts ändern, sagte Meyer. „Der Aufstand von CDU und CSU ist scheinheilig und zielt nur auf den billigen Effekt.“
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann seine Verabschiedung aber verzögern – so wie es nun geschehen ist. Das Gesetz soll am Freitagmorgen zunächst im Bundestag verabschiedet werden; die Pläne der Koalition sahen ursprünglich vor, das Gesetz dann noch am gleichen Tag auch im Bundesrat abschließend zu beraten. Dafür wäre die Verkürzung der Beratungsfristen im Bundesrat nötig gewesen. Dem wollten die unionsgeführten Länder aber den Angaben zufolge nicht zustimmen.
Gestritten wurde am Donnerstag im Bundestag auch über den Gesetzentwurf der Ampel-koalition zur Änderung des Wahlrechts. Die Union mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) kritisierte hierbei vor allem den neuen Zuschnitt von bestimmten Wahlkreisen. Da insbesondere Bayern betroffen ist, kam auch Kritik aus dem Innenministerium des Freistaats.