Blamage im Repräsentantenhaus
Us-republikaner scheitern mit Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister
- Praktisch im Alleingang hat Donald Trump die 118 Millionen Dollar Hilfe für Israel, die Ukraine und Taiwan sowie die umfassendsten Änderungen an der Asyl- und Grenzpolitik gestoppt. Und mit seinem Eingreifen für eine abgrundtiefe Blamage der Republikaner gesorgt. Die führten im Kongress gleich auf mehreren Ebenen ihre Dysfunktionalität auf, nachdem Trump das über drei Monate ausgehandelte Gesetzespaket als „großartiges Geschenk“für Joe Biden im Wahljahr torpediert hatte.
Der designierte Präsidentschaftskandidat drängte die republikanischen Unterhändler im Senat, sich von dem Kompromiss zu distanzieren, den sie gerade errungen hatten. „Nur ein Narr oder ein linksradikaler Demokrat würde für dieses horrende Grenzgesetz stimmen“, agitierte Trump mit seinem Megafon auf „Truth Social“.
Gleichzeitig forcierte der mit Trump verbündete Speaker im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, das Amtsenthebungsverfahren von Heimatschutzminister Alexandro Mayorkas. Ein Vorgehen, das sogar die konservativen Meinungsmacher beim „Wall Street Journal“als politisches Theater ohne Bezug zur Realität abgetan hatten.
Am Donnerstag fuhren die Republikaner mit ihrer Strategie krachend vor die Wand. Speaker Johnson blamierte sich mit dem Scheitern des ersten Amtsenthebungsverfahrens eines Kabinettsmitglieds seit 150 Jahren in den eigenen Reihen. Vier Republikaner hatten mit den Demokraten für das 214-zu-216-abstimmungsdesaster gesorgt. Anschließend fiel dann auch der
Versuch durch, nur Hilfe für Israel zu beschließen.
Auf der anderen Seite des Kongresses rang Minderheitsführer Mitch Mcconnell seinerseits mit den Folgen der massiven Trumpintervention. Der hatte die Senatoren davor gewarnt, die Demokraten von dem „schrecklichen Job“an der Grenze freizusprechen. „Seid nicht DUMM!!!“verlangte Trump, der kein Geheimnis daraus machte, mit dem Thema Wahlkampf machen zu wollen.
Damit stand der erzkonservative Senator aus Oklahoma James Lankford plötzlich wie ein begossener Pudel da. Obwohl keiner vor ihm den Demokraten und Präsident Biden so viele Zugeständnisse in der Asylpolitik und bei der Grenzsicherung abringen konnte. Er verglich sich passend mit einem Blitzableiter auf der Mitte eines Football-feldes im Gewitter.
Es sei schon merkwürdig, kritisierte Lankford die Rolle rückwärts seiner Partei auf Geheiß von Trump in dessen Haussender Fox. Vergangenen Oktober habe man Hilfe für die Ukraine und Israel mit der Grenze verknüpft und sage jetzt: „War alles nur so eine Idee. Eigentlich wollen wir das Gesetz nicht ändern, weil ein Wahljahr ist.“
Der designierte Präsidentschaftskandidat drohte dem Senator in einem Interview. Dies sei ein „miserables Gesetz für Herrn Lankfords Karriere“. Vor der Abstrafung durch Trumps Basis fürchten sich genügend Senatoren, um von dem selbst ausgehandelten Kompromiss mit den Demokraten davonzulaufen.
Joe Biden hob das in einer live übertragenen Ansprache aus dem State Dining Room des Weißen Hauses hervor. „Sie haben Angst vor Donald Trump“, stichelte der Präsident gegen die Republikaner im Kongress. Er werde die Amerikaner bis zu den Wahlen im November daran erinnern, woran die Grenzsicherung sowie Hilfe für Ukraine und Israel gescheitert sind. „Weil Donald Trump denkt, dass dies politisch schlecht für ihn ist.“
Tatsächlich ist das Scheitern des Pakets vorrangig schlecht für die Ukraine, die auf die Hilfen aus den USA gesetzt hat. Biden hielt Trump und den Republikanern ein Versagen vor der Geschichte vor. „Das Scheitern von Hilfe für die Ukraine ist ein kritischer Moment, der niemals vergessen werden wird.“Der Einzige, der sich darüber freue, sei Wladimir Putin. „Genau das hat er sich gewünscht.“