Gewerbesteuer sorgt für kleinen Lichtblick

Unerwartete Mehreinnahmen in Millionenhöhe verschaffen Wangen finanziell wieder etwas Luft – aber nur kurz

- Die unerwarteten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von gut 3,5 Millionen Euro haben der Stadt Wangen in finanziell schwierigen Zeiten wieder etwas Spielraum gegeben – zumindest auf dem Papier. In Wirklichkeit belasten vor allem die Ausgaben im Zuge der Landesgartenschau den Haushalt weiter immens. Ein Überblick.

Warum hat sich die Finanzlage etwas verbessert?

Der bis heute gültige Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen datiert aus dem Jahr 2021, damals waren es fast 22,7 Millionen Euro. Davon hat Kämmerin Yvonne Winder bis zum vergangenen Herbst nicht einmal geträumt. Im Gegenteil: Für 2023 sah alles danach aus, dass sogar die angesetzten 18,5 Millionen nicht ansatzweise erreicht würden. Bis zum Jahresende scheinen dann aber von den heimischen Firmen hau2023 fenweise Nachzahlungen für vergangene Jahre eingegangen zu sein, und plötzlich stand bei der Gewerbesteuer eine Zahl, die den Rekord von damals fast knackte: 22,2 Millionen Euro. „Auf das Veranlagungsjahr 2023 entfielen davon aber nur 17,1 Millionen“, wie Winder bei der Vorstellung des Quartalsberichts in der jüngsten Ratssitzung erläuterte.

Der „Endspurt“bei der Gewerbesteuer, eine Nachzahlung beim Einkommenssteueranteil sowie höhere Einnahmen durch Bußgelder und bei Gebühren und Entgelten sorgten beim sogenannten Ergebnishaushalt (laufende Verwaltungstätigkeit) für stattliche Mehrerträge in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Die schrumpfen jedoch wieder, wenn man sich die Aufwendungen anschaut, die um rund 3,7 Millionen Euro gestiegen sind. Hauptgründe hierfür sind die höheren Kosten für Personal, Gebäudeunterhalt, Kinderbetreuung und für Flüchtlingsunterkünfte. Unter dem Strich wird die Stadt das Jahr mit einem knapp positiven, ordentlichen Ergebnis abschließen, denn aus dem zuletzt erwarteten Minus von etwa zwei Millionen wird nun ein Plus von 275.000 Euro.

Warum bleibt die Situation bei den Investitionen kritisch?

Bei den Investitionen im Finanzhaushalt verdunkelt sich der Himmel wieder. Einerseits, weil wegfallende Zuschüsse und ausbleibende Grundstücksverkäufe rund 6,5 Millionen Euro weniger in die Kasse spülen. Auf der anderen Seite, weil vor allem wegen der bevorstehenden Gartenschau verhältnismäßig viele Baumaßnahmen umgesetzt wurden und sich dies auf die Zahlungsfähigkeit auswirkt. Der Bedarf an Mitteln, um dies alles zu finanzieren, steigt rechnerisch von 9,3 auf 12,8 Millionen Euro. Demgegenüber stehen in 2023 vorgehaltene Gelder für Projekte, die sich verzögern oder noch nicht abgerechnet sind, in Höhe von bis zu 16,5 Millionen Euro (sogenannte

Haushaltsermächtigungen).

Um dies alles zu schultern, wurden bereits Kredite in Höhe von neun Millionen Euro aufgenommen, maximal waren 13 Millionen möglich. Stand Ende 2023/ Anfang 2024, hat die Stadt zwar auf dem Papier noch gut zehn Millionen Euro an flüssigen Mitteln übrig. Davon gehen aber noch jeweils Millionenbeträge an Eigenbetriebe, die Landesgartenschau und weitere, noch zu zahlende Projekte weg. Die Mindestliquidität der Stadt Wangen liegt bei rund 1,4 Millionen Euro.

Wegen der erwähnten Mehrerträge hat die Stadt Ende 2023 Schulden in Höhe von 21,9 Millionen Euro und liegt damit deutlich unter der Obergrenze von 25 Millionen – was ursprünglich so nicht erwartet worden war. „Wir sind froh, dass kein Nachtragshaushalt nötig war und die Lage deutlich besser geworden ist“, so Yvonne Winder.

Wie lief dazu die Diskussion im Rat?

Für Doris Zodel waren das insgesamt „solide Zahlen“, mit der entscheidenden Tatsache, dass man weit unter der Schuldenobergrenze liegt. „Ich sehe positiv in 2024“, so die Gol-sprecherin. Auch Mathias Bernhard forderte, alles zu tun, um diese Obergrenze nicht zu überschreiten. Der Cdu-fraktionschef bezeichnete aber auch das laufende Jahr als unkalkulierbar und sagte: „So positiv sehen wir 2024 nicht entgegen.“

Für Alwin Burth klaffen im Haushalt erneut „Plan und Wirklichkeit weit auseinander“. Für 2023 hoffte der Spd-sprecher auf einen „positiven Abschluss“und „dass wir in den Folgejahren von den Investitionen profitieren können“. OB Michael Lang bezog sich in seinem kurzen Statement auf „die schwierige Gesamtsituation, mit einer Gartenschau vor der Brust“und auf das „Risiko bei Zuschüssen“. Der Gartenschaubesuch entscheide darüber, wie die Stadt am Ende finanziell rauskomme.