Feuerwehren beteiligen sich nicht an Bauernprotesten

Brandschützer halten sich an vorgegebene Neutralität in politischen Debatten

(fh/swe) - Im Landkreis Ravensburg wird es keinen gemeinsamen Protest der Freiwilligen Feuerwehren mit den Bauern geben. Einer angekündigten Aktion am Wochenende haben die Verantwortlichen eine Absage erteilt. Dabei sind die Verbindungen zwischen Feuerwehr und Landwirtschaft gerade im ländlichen Raum eng gegeben.

Die Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“(LSV) hatte die Freiwilligen Feuerwehren aufgerufen, sich mit einem Berliner Feuerwehrmann und den protestierenden Landwirten zu solidarisieren. Der Brandschützer hatte bei einer Demo in Dienstkleidung den vorbeifahrenden Landwirten seine Unterstützung signalisiert. Gerüchte, wonach dem Mann deswegen ein Disziplinarverfahren drohe, weil sich der Berufsfeuerwehrmann nicht an das Neutralitätsgesetz gehalten hatte, haben sich inzwischen aber als haltlos erwiesen.

Vom 10. bis 11. Februar soll nun ein bundesweites Aktionswochenende stattfinden. Dabei sollen Feuerwehrautos auf die Höfe der Wachen fahren, die Blaulichter einschalten und die Sirenen heulen lassen. Landwirte wollen ihre Traktoren vor den Wachen parken. Im Kreis Ravensburg

scheint der Tenor aber zu sein, dass Feuerwehren sich grundsätzlich nicht in politischen Debatten positionieren. Kreisbrandmeister Oliver Surbeck erklärt auf Anfrage die Zuständigkeit: „Wir sind lediglich die Fachaufsicht, hier handelt es sich aber um eine kommunale Entscheidung. Als hoheitliche Einrichtung sind Feuerwehren politisch neutral.“

In Kißlegg, wo fünf bis sechs Feuerwehrleute der Gesamtwehr auch Landwirte sind, ist laut Kommandant Andreas Wiltsche nichts geplant. „Bei uns ist am Wochenende Fasnet, am Samstag der Umzug. Da haben wir andere Sorgen und keine Zeit.“Einen „Alleingang“will auch die Wangener Feuerwehr nicht machen. Kommandant Christoph Bock zweifelt zudem am Standort, zu wenig Publikumsverkehr am Feuerwehrhaus am Südring. „Zudem könnte das eine Grauzone sein in Sachen Missbrauch von Sondersignalen.“Die Wangener Abteilung verhalte sich daher neutral.

„Nein, auch wir sind nicht dabei“, erklärt Martin Weber, Kommandant der Feuerwehr Amtzell. Bei der Gesamtübung der Wehr am vergangenen Montag mit rund 40 Beteiligten kam das Thema nicht zur Sprache – auch nicht von den rund 15 Landwirten der 53 Aktive umfassenden Amtzeller Wehr. Etwas anders sah die Situation zunächst in Argenbühl aus. Beim Feuerwehrball in Eglofs am Freitagabend wollten zunächst ein paar Traktoren auffahren. Nachdem Feuerwehrkommandant Arnold Netzer ein Schreiben des Deutschen Feuerwehrverbandes erhalten hatte, das an die Neutralität auch der Freiwilligen Feuerwehren erinnerte, sagt er: „Daher wird auch bei uns nichts stattfinden.“

In Argenbühl sind die Verbindungen zwischen Feuerwehr und Bauernschaft besonders eng. Laut Netzer sind rund 20 Prozent der 154 Feuerwehrleute in der Landwirtschaft tätig: „Für uns ist das bei der Tagesverfügbarkeit existenziell wichtig.“