Baienfurt steht finanziell gut da

Zehn Millionen Euro Investitionen geplant – Keine Steuererhöhungen und keine Schulden

- In Baienfurt sollen dieses Jahr gut 10 Millionen Euro investiert werden, ziemlich genau so viel wie im Vorjahr. Als Schwerpunkte des neuen Haushalts nannte Bürgermeister Günter A. Binder die Ausgaben für die Achtal-gemeinschaftsschule sowie die Neubauten eines Flüchtlingsheims und des Vereinsheims Achperle. Die Gemeinde Baienfurt ist seit 2019 schuldenfrei. Und bleibt es auch 2024.

In seiner Haushaltsrede wies Rathauschef Binder darauf hin, dass die Kommunen noch nie so umfangreiche Veränderungen meistern müssten wie heute. Beispielhaft nannte Binder die Themen Energie, Flüchtlingskrise und die Ganztagsbetreuung an Schulen.

In Baienfurt habe man aber keinen Grund, zu klagen. Die Einnahmen der Gemeinde seien 2024 nochmals höher als erwartet, und es gebe auch keine Steuererhöhungen.

Kämmerer Robert Hoffmann erläuterte im Gemeinderat die Zahlen des Haushalts-entwurfs. Auf der Einnahmenseite steht die Gewerbesteuer wie fast immer an erster Stelle.

Hoffmann, wie wohl alle Kämmerer ein Vertreter vorsichtiger Kalkulation, rechnet für 2024 mit rund sechs Millionen Euro Gewerbesteuer. 2023 belief sich sein Haushalts-ansatz auf fünf Millionen Euro.

Tatsächlich konnte die Gemeinde Baienfurt allerdings 7,2 Millionen Euro einnehmen. Zweitgrößte Einnahmequelle: der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Hier erwartet der Kämmerer in diesem Jahr insgesamt 4,568 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es noch 4,7 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Lands sind mit 3,348 Millionen Euro sehr hoch veranschlagt (2023: lediglich 1,872 Millionen Euro).

Die Personalkosten stehen mit 6,621 Millionen Euro zu Buche (2023: 6,12 Millionen). Das sind 23,71 Prozent der Gesamtaufwendungen, deutlich weniger als im Landesdurchschnitt. Das Personal sei das größte Kapital der Gemeinde, steht dazu im

Haushals-entwurf zu lesen. Stark gestiegen ist die Kreisumlage: von 3,281 Millionen Euro (2023) auf mutmaßlich 3,616 Millionen Euro, vor allem wegen der prozentualen Erhöhung und der höheren Steuerkraft der Gemeinde. Die Fag-umlage (Finanzausgleichs-gesetz), ans Land zu bezahlen, beläuft sich in diesem Jahr auf 2,83 Millionen Euro (2023: 2,99 Millionen Euro).

Mit geschätzten 10,078 Millionen Euro liegen die Investitionen auf dem gleichen Niveau wie 2023 (9,699 Millionen Euro). Am meisten Geld – rund drei Millionen Euro – investiert die Gemeinde in ihre Achtalschule, allein 400.000 Euro in eine Alarmanlage.

Für den Neubau des Vereinsheims Achperle sieht der neue Haushalt zunächst nur 800.000 Euro vor, in den Jahren 2025 und 2026 aber jeweils drei Millionen Euro.

Doch gehe die Verwaltung davon aus, dass die Kosten deutlich minimiert werden können. Mit dem Bau begonnen werden muss spätestens bis August 2024, weil sonst der Landeszuschuss verfällt.

Ebenfalls 800.000 Euro stehen für den Neubau eines Flüchtlingsheims im Gebiet Töbele, nahe der Markungsgrenze zu Weingarten, im neuen Haushaltsplan. Die Kosten des Neubaus sind mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt, Landeszuschuss: 500.000 Euro. Für die Breitbandversorgung in verschiedenen Straßen plant man 2,2 Millionen Euro ein. Dafür gibt es einen Zuschuss von 90 Prozent.

Die Stromkosten, die die Gemeinde für alle ihre Immobilien bezahlen muss, werden sich in diesem Jahr nahezu verdoppeln: von 189.000 Euro (2023) auf rund 340.000 Euro.

Die Rücklagen werden nach Einschätzung des Kämmerers Ende dieses Jahres noch bei knapp 15 Millionen Euro liegen. Ob seine Vorhersage, schon vom Jahre 2025 an werde die Gemeinde wahrscheinlich wieder Kredite aufnehmen müssen, zutrifft, wird sich weisen.

Verabschieden will der Gemeinderat den Haushalt 2024 am 20. Februar. Dann werden die Fraktionen auch ihre Etat-reden halten.