Außenstellen mit neuen Öffnungszeiten
Argenbühls Bürger müssen sich an einige Änderungen gewöhnen – Was dahintersteckt
- Vom Mai 2023 bis Januar 2024 wurde die Frequentierung der Rathaus-außenstellen in Christazhofen, Eglofs und Ratzenried verfolgt und nach einem Beschluss des Gemeinderats dokumentiert. Was sich daraus ergibt, beurteilte Sachbearbeiterin Elena Marka in der jüngsten Sitzung so: „Der Aufwand ist zu groß. Manches kann auch über den Hausmeister abgewickelt werden. Wie weiterführende Beratungen in Eisenharz erfolgen können.“
Marka führte dann vor Augen, wie sich der Bürgerverkehr in den vergangenen neun Monaten darstellt. In Christazhofen gab es 29 Öffnungstage, davon wurden zwölf Tage mit und 17 Tage ohne Bürgerverkehr verzeichnet. Die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen beliefen sich auf 17. Nicht viel anders sah es in Eglofs aus: 30 Öffnungstage, zwölf mit und 18 ohne Bürgerverkehr, 16 erbrachte Arbeitsleistungen.
Ratzenried dagegen wurde stärker besucht. Von den 30 Öffnungstagen blieben nur zwei ohne Bürgerverkehr. Hier wurden 103 Dienstleistungen nachgefragt. Sieht man sich diese Leistungen generell an, dann steht ganz oben die Abholung von Personalund Kinderausweisen sowie von Reisepässen und Führerscheinen (43), gleich dahinter deren Beantragung oder Verlängerung (30). Mit großem Abstand folgen An-, Ab- und Ummeldungen (14) und der Pf lichtumtausch des Führerscheins (13). Alles andere nimmt eine untergeordnete Rolle ein.
Aus diesen Zahlen ergab sich die Frage nach einer effektiveren Gestaltung der Außenstellen. Der vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme angenommene Vorschlag für ein neues Konzept sieht einmal pro Monat und Außenstelle zwei Stunden Öffnung vor, und zwar jeweils in der Zeit von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Um diese Zeiten sicherer, zuverlässiger und f lexibler anbieten zu können, erfolgt der Kundenverkehr ausschließlich über eine Online-terminvergabe. Alternativ kann in der Zentrale angerufen werden.
Eine Erweiterung des „bürgerfreundlichen Konzepts“stellt der von der Gemeinde Argenbühl angeschaffte „Mobile Bürgerkoffer“dar. Mit diesem können Bürgerdienste im Einzelfall für nicht mobile Bürger im eigenen Heim erbracht werden. Außerdem ist mittelfristig vorgesehen, damit die elektronische Datenverarbeitung in den Außenstellen abzulösen. Bürgermeister Roland Sauter informierte allerdings darüber, dass es sich um einen Versuch handeln würde. „Die EDV bleibt weiterhin bestehen“, so die Mitteilung.
„Der Vorstoß geht in die richtige Richtung“, ließ Gemeinderat Roland Kempter hören und nannte die Terminvergabe „zumutbar“. Kollege Georg Deiss sah ein: „Wenn die Außenstellen nicht benutzt werden, dann muss man reagieren.“Mit einem erweiterten Vorschlag wandte sich Gemeinderätin Andrea Meroth an die Verwaltung und sagte: „Es wäre gut, wenn in der Hauptstelle auch ein zweiter geöffneter Nachmittag eingeführt würde. Und vielleicht könnte man sich in Eisenharz ebenfalls einer Onlineanmeldung nähern.“
Mit einem schriftlichen Fragenkatalog wandte sich Gemeinderat Nicolas Riether an die Verwaltung, wobei über allem die „Einhaltung des Argenbühlvertrags“stand. Der fordere, so Riether, „eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung der Einwohner“. Und er stellte die Frage, in welcher Form die Gemeinde diesen Vertragsinhalt mit der jetzt geplanten Änderung „noch als erfüllt ansieht“.
Das einmal aufgestellte „Basismodell“, das als vereinbar mit dem Vertrag angesehen wurde, habe unter anderem vier Stunden Öffnungszeiten pro Woche und in den Tagesrandstunden vorgesehen sowie die „Beibehaltung aller Aufgaben und Angebote“. Im Hinblick auf den Prüfungsbericht des Kommunalamts nach einer im November 2015 erfolgten Aufsichtsbeschwerde aus Argenbühl zum Thema „Schließung der Rathaus-außenstellen“, in dem bestätigt wurde, dass es keinen Anhaltspunkt „zur Vorstufe einer endgültigen Schließung“geben würde, stellte Riether die Frage: „Ist die nun angedachte Regelung schließlich doch die letzte Stufe zur Schließung?“
Die Antworten von Bürgermeister und Hauptamt waren eindeutig: Die Rathäuser nehmen weiterhin eine öffentliche Funktion war, wobei auch die Urlaubsund Krankheitsvertretung gewährleistet ist. Und von Kämmerin Sarah Schmidberger kam der Einwand: „Es gibt viele Leistungen, die nicht mehr erbracht werden müssen.“An dieser Stelle meldete sich der Bürgermeister zu Wort und nannte ein Beispiel: „Die Müllbeutel gibt es jetzt im Lebensmittelmarkt.“
Zum Argenbühlvertrag stellte Roland Sauter fest: „Der wurde vor neun Jahren diskutiert. Wenn unser neues Konzept so lange hält, dann haben wir schon gewonnen.“Und abschließend war zu vernehmen: „Man muss der Realität ins Auge blicken!“