Berlin lehnt Bodentruppen für Ukraine ab
Kanzler Scholz widerspricht Frankreichs Präsident Macron – Nato hat „keine Pläne“
(dpa) - Mit Äußerungen über das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer bisher roten Linie der Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes gerührt – und nicht nur aus Deutschland Widerspruch geerntet. So schlossen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) die Entsendung deutscher Bodentruppen kategorisch aus. Ablehnung für das Gedankenspiel kam auch aus Tschechien und Polen. Auch Großbritannien hat nach Angaben eines Regierungssprechers keine Pläne für eine „groß angelegte“Entsendung von Soldaten.
Die Nato erklärte am Dienstag, es gäbe „keine Pläne“für Kampftruppen in der Ukraine.
Zuvor hatte Kanzler Scholz eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-staaten in den Ukraine-krieg kategorisch ausgeschlossen. Bei seinem Besuch am Dienstag in Südbaden verwies der Regierungschef darauf, dass man bei der Ukraine-konferenz in Paris am Montag besprochen habe, „dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist, auch für die Zukunft gilt, nämlich dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-staaten dort hingeschickt werden“.
Scholz fügte in Freiburg hinzu, dass es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben dürfe. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich. Sein Parteigenosse Pistorius erklärte derweil bei einem Besuch in Wien: „Troops on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Verteidigungsminister nach dem Arbeitstreffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner (ÖVP). Macrons Äußerungen sehe er als „Denkanstoß, dem offenbar niemand gefolgt ist“.
„Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, hatte Macron nach der Ukraine-hilfskonferenz in Paris gesagt. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“Frankreichs Präsident hatte damit auf die Frage einer Journalistin reagiert, ob das Thema Bodentruppen beim Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs diskutiert worden sei.
Scholz selbst erntete indes Widerspruch in Deutschland, nachdem er am Montag die Lieferung von Taurus-marschf lugkörpern an Kiew kategorisch ausgeschlossen hatte. Vor allem Politiker der Union und der FDP widersprachen ihm.