Ein Schlag gegen uns alle
Wo man auch hinhört: Erschrecken und Fassungslosigkeit machen sich breit angesichts der üblen Beleidigungen und des Schlags mitten ins Gesicht eines Kommunalwahlkandidaten der Grünen in Amtzell. Natürlich: Für den vermeintlichen Täter gilt bis zu einer juristischen Klärung die Unschuldsvermutung. So will es richtigerweise unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau die aber ist offenbar durch den Vorfall am Dienstagabend mit der vollen Wucht einer Faust getroffen worden.
Wo kommen wir hin? Auch das ist eine in diesen Tagen oft gestellte Frage. Wo kommen wir hin, wenn politische Debatten nicht mehr möglich sind, etwa an eigens darauf ausgerichteten Wahlkampfständen? Wo kommen wir hin, wenn ganze Veranstaltungen abgesagt werden müssen, nur weil ein nicht mehr diskussionsbereiter Mob vor der Hallentür wütet wie in Biberach? Und erst recht: Wo kommen wir hin, wenn ein Mensch in seiner Ehre, seiner Würde und dazu auch noch körperlich verletzt wird, wie der Amtzeller Grünen-kandidat? Der Vorfall vom Dienstagabend zeigt deutlich: In unserer Gesellschaft ist etwas zerbrochen.
Es ist erst ein paar Wochen her, da konstatierte die hiesige Grünebundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger: „Wenn ich hier unterwegs bin, habe ich den Eindruck, dass Dialoge noch möglich sind und das weiß ich sehr zu schätzen.“Das bezog sie auf ihren Wahlkreis, den Raum Allgäu und Oberschwaben. Und sie tat das unter dem frischen Eindruck der Ereignisse von Biberach. Natürlich herrschen in der hiesigen Region zum Glück keine Verhältnisse wie in mancher deutschen Großstadt. Aber angesichts des Ereignisses vom Dienstag beginnt man zu zweifeln. Das macht Angst, nicht nur dem mit der Faust niedergestreckten Amtzeller Grünen-kandidaten, der sich zurzeit nicht mehr unbeschwert aus der eigenen Haustür traut. Das lässt auch Schlimmes für den aufziehenden Kommunalwahlkampf befürchten.
Am 9. Juni werden in Badenwürttemberg neue Kreistage, Gemeindeund Ortschaftsräte gewählt. Dabei stellen sich vor allem Ehrenamtliche zur Wahl. Menschen, die vor Ort mitreden und mitgestalten wollen – und dafür kein Geld verlangen. Sie sind es, die die Grundlage unserer Demokratie bilden. Sie sind es, die zuhören, wenn Bürger bei Parteien ihre Anliegen loswerden wollen. Und sie sind es, die zuerst Kritik abbekommen, ganz gleich ob sie dafür der richtige Adressat sind oder nicht.
Wenn aber nicht nur auf Spitzenpolitiker (gleich welcher Partei), sondern auch auf genau diese Menschen eine ungehemmte Welle der Wut zurollt, wenn sie sich massiven Anfeindungen ausgesetzt fühlen müssen und wenn sie inzwischen sogar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, dann ist es um unsere Demokratie schlecht bestellt – und womöglich irgendwann sogar um unsere Freiheit. Klaus Häring-becker hat recht, wenn er sagt: Der Schlag ins Gesicht des Amtzeller Grünen-bewerbers sei ein Schlag gegen uns alle. Längst nicht nur gegen Mitglieder der Grünen. Sondern in der Tat: gegen uns alle!