Enteignung bei Eglofstal rückt näher
Bald soll Verfahren starten, um in Besitz des noch fehlenden Grundstücks zu gelangen – Arbeiten an B12 laufen derweil bereits
- Seit rund einer Woche laufen die Arbeiten an der B12 bei Eglofstal, wo für das Gewerbegebiet und die dortige Kreisstraße Linksabbiegerspuren und breitere Fahrbahnen entstehen. Für den neuen Anschluss der K 8011 an die Bundesstraße fehlt aber noch immer ein Grundstück. Dessen Eigentümer sollen zwar in absehbarer Zeit enteignet werden. Damit der Straßenbau aber zügig weitergeht und bis Mitte April abgeschlossen ist, hatte das Regierungspräsidium als zuständige Behörde für den 5. März im Ravensburger Rathaus eine mündliche Verhandlung anberaumt. Mit dem Ziel, die gut 1000 Quadratmeter große Wiesenfläche vorzeitig in Besitz zu nehmen. Der Termin wurde nun aber verschoben.
Die neue Grenzbrücke über die Obere Argen bei Eglofstal ist beinahe fertig, sie soll im Herbst das marode alte Bauwerk rund 50 Meter weiter f lussabwärts ersetzen, das schon seit längerem auf 3,5 Tonnen beschränkt ist. Seit Ende Februar laufen dazu die Arbeiten für die zweite, damit verbundene Maßnahme: Den Bau der Kreisstraße auf baden-württembergischer Seite, die wegen des geänderten Verlaufs nicht mehr wie bisher an der Hofstelle, sondern rund 75 Meter weiter Richtung Wangen in die B12 münden soll.
Die künftige K8011 wird dabei für den Schwerlastverkehr auf eine Breite von sechs Metern ausgebaut sein. Der Neubau der Brücke war deshalb vor allem auf bayerischer Seite umstritten, weil Anlieger befürchten, dass damit auch ein Vollausbau der Kreisstraße LI 12 vorprogrammiert ist und so mehr schwere Laster durch das idyllische Tal rauschen. Aber auch auf baden-württembergischer Seite gibt es Stimmen, die den Bau von Brücke und Kreisstraße als überdimensioniert bezeichnen. Eine davon gehört Christoph Maier.
Ihm und seinen beiden Geschwistern gehört eine etwa sieben Hektar große, bewirtschaftete Wiese an der B 12. Für die neue Einmündung der K 8011 benötigt der Kreis dauerhaft gut tausend Quadratmeter an der nordöstlichen Ecke des Grundstücks. Diese Fläche will die Familie Maier jedoch nicht hergeben, eine drohende Enteignung steht bereits seit einigen Monaten im Raum (die SZ berichtete). Im aktuellen Fall hat der Landkreis Ravensburg als Bauherr hierfür nun den ersten Verfahrensschritt gemacht und eine sogenannte „vorzeitige Besitzeinweisung“beim zuständigen Regierungspräsidium (RP) beantragt.
Die dafür am 5. März anberaumte, mündliche Verhandlung im Ravensburger Rathaus findet nun jedoch nicht statt – laut Christoph Maier aus „organisatorischen Gründen“, wie es in der an ihn adressierten Mail stehe. Der Grundstückseigentümer erwartet jedoch, dass ein Ersatztermin „wahrscheinlich nicht in allzu weiter Zukunft liegen wird“. Zudem sei es unsicher, ob er oder seine Geschwister daran teilnehmen können, da alle berufstätig sind.
Eine Entscheidung über den Antrag auf Besitzeinweisung kann aber auch bei „Nichterscheinen“der Eigentümer getroffen werden, wie es in dem Rp-schreiben steht, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Für Christoph Maier aber „dürfte das Ergebnis auch bereits feststehen, die mündliche Verhandlung dient lediglich dazu, die formal notwendige rechtliche Form zu wahren“: „Die Einwendungen werden abgetan und dem Antrag des Landratsamts Ravensburg wird stattgegeben.“Dennoch bleibe man „als Eigentümer zusammen mit dem Pächter“dabei, „dieses Vorgehen abzulehnen“.
Gestört hat den Grundstückseigentümer auch die Art und Weise der Kommunikation durch den Kreis, der von Anfang
an mit Enteignung gedroht habe. Er und sein Bruder sprechen dem Landkreis zudem „das ernsthafte Bemühen“um eine Einigung ab. Laut „Westallgäuer“hat Julian Maier in einem Brief an das Regierungspräsidium den Kreis auch für dessen aktuelles Vorgehen kritisiert: Dass noch vor Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung mit den Baumaßnahmen begonnen und damit Fakten geschaffen würden. In dem oben erwähnten Rp-schreiben wird die Besitzeinweisung zum 1. März beantragt, die
mündliche Verhandlung war ursprünglich auf den 5. März terminiert.
Wenige Wochen nach dem neuen Termin und vorbehaltlich einer Entscheidung für den Landkreis dürfte der Familie Maier der betreffende Teil ihres Grundstücks entzogen werden, damit dies für den Bau der neuen Trasse zur Verfügung steht. Geplant ist, dass die K8011 deswegen bis Ende Oktober gesperrt bleibt. Die derzeitigen Arbeiten an der B12 sollen dagegen schon bis Mitte April abgeschlossen sein – laut Plan
dann auch in dem Bereich, der noch der Familie Maier gehört.