Der große Wumms ist das nicht

Falls Städte und Landkreise hohe Erwartungen an das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehabt haben sollten, dann sind sie jetzt enttäuscht. Denn eigentlich kam nichts Neues dabei heraus. Der Kanzler und die beiden Länderchefs Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zeigten sich weitgehend einig, dass sie im November einiges angestoßen haben – und das jetzt abarbeiten müssen. Scholz, bei solchen Gelegenheiten mit Eigenlob nicht geizig, sprach sogar von den grundlegendsten Veränderungen der vergangenen 25 Jahre. Das dürfte in den Ohren des früheren Koalitionspartners CDU/CSU wie Hohn klingen. Aber sei’s drum.

Tatsächlich setzt die Bundesregierung derzeit Vorhaben um, über die lange Zeit nur gestritten wurde, beispielsweise über die Frage von Geld- oder Sachleistungen an Asylbewerber. Demnächst bekommen sie eine Bezahlkarte. Auch zu stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser durchgerungen – mit dem Ergebnis, dass jetzt einige Tausend Migranten weniger unerlaubt ins Land kommen. Doch den großen Wumms, um in der Kanzler-sprache zu bleiben, bringt das alles nicht. Dafür müssten andere Lösungen her, die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten beispielsweise, die aber zu Recht politisch umstritten ist. Zur Erinnerung: Das Eu-türkei-abkommen von 2016 hatte zwar weniger Flüchtlinge zur Folge, aber auch verheerende Zustände auf den griechischen Inseln.

Dass ein Teil der Länderchefs nun so tut, alles wäre alles auf gutem Wege, kann nur einen Grund haben: Sie wollen nicht noch mehr Wasser auf die Mühlen derjenigen kippen, die mit der Angst vor Migration auf Stimmenfang gehen. So erklärt sich auch das Unbehagen, wenn der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Csu-manier eine Flüchtlingsobergrenze fordert. Das ist unrealistisch, aber es kostet nichts. Den Kommunen würde es mehr helfen, wenn Bund und Länder ausreichend Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen würden. Dann würde sich eines der dringlichsten Probleme – und auch die Gemütslage vieler Menschen entspannen.