Ausgeglichener Haushalt in schwierigen Zeiten
Trotz negativer Folgen des Finanzausgleichs und gestiegener Ausgaben steht die Gemeinde aktuell recht gut da
- Ausgeglichener Haushalt und keine neue Schulden: Darüber zeigten sich Amtzells Bürgermeisterin Manuela Oswald und Kämmerin Monika Gauß bei der Präsentation des Etats 2024 im Gemeinderat hocherfreut. „Obwohl wir mit zusätzlichen Erschwernissen zu kämpfen hatten“, so Oswald und meinte damit nicht nur die erhöhte Kreisumlage, sondern auch negative Folgen des Finanzausgleichs. Außerdem ist in allen Ressorts Sparen angesagt.
Wie soll ein ausgeglichener Haushalt gelingen?
Um weder Wirtschaft noch private Haushalte in schwierigen Zeiten weiter zu belasten, verzichtet die Gemeinde in 2024 auf eine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Um dennoch zu einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis zu gelangen, wurden in Abstimmung mit den Fachämtern kleinere Maßnahmen gestreckt oder auf das Folgejahr verschoben. Außerdem soll es ressortübergreifend pauschale Einsparungen in Höhe von jeweils zehn Prozent bei den Ausgaben für Unterhalt sowie bei der Beschaffung von Geräten und Ausstattung geben. So soll im Ergebnishaushalt (laufende Kosten) bei einem Volumen von etwa 14 Millionen Euro ein minimales Plus von 1544 Euro fürs laufende Jahr erwirtschaftet werden.
Was sind die Haupteinnahmequellen?
Größter Einnahmeposten im Ergebnishaushalt mit knapp 60 Prozent und rund 8,37 Millionen Euro sind die Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die seit Jahren kontinuierlich ansteigen und die aktuell gute Haushaltslage der Gemeinde sichern. Danach folgen mit rund 2.5 Millionen Euro Umlagen und staatliche Zuweisungen, insbesondere für Kinderbetreuung und Schule.
Negative Folgen für den aktuellen Etat haben allerdings die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2022. „Die damals positive Entwicklung der Steuerkraft der Gemeinde wirkt sich jetzt auf die Zuweisungen und Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichs aus“, so Kämmesach
rin Gauß. So erhalte Amtzell rund 600.000 Euro weniger als im Vorjahr. Bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen sei ein Rückgang um rund 100.000 Euro zu erwarten.
Wohin fließt das meiste Geld?
Im gleichen Zug wird bei den Ausgaben die Finanzausgleichsumlage ans Land um mehr als 135.000 Euro steigen. Die erhöhte Kreisumlage beträgt über zwei Millionen Euro – knapp 357.000 Euro mehr als im Vorjahr. Ein größerer Posten ist auch der Betriebskostenzuschuss für den katholischen Kindergarten St. Johannes mit 700.000 Euro.
Die Personalkosten machen 27 Prozent oder knapp vier Millionen Euro aus. Das ist trotz hoher Tarifabschlüsse ein relativ moderater Anstieg, auch weil der Stellenzuwachs begrenzt wurde. Ein weiterer großer Brocken sind
und Dienstleistungen, darunter die Ausgaben für Unterhalt und Bewirtschaftung von Fahrzeugen und Gebäuden (rund 2,8 Millionen Euro).
Die Flüchtlingsunterbringung schlägt mit 280.000 Euro stärker zu Buche, bedingt durch Anmieten weiterer Räumlichkeiten in der Haslacher Straße, am Kränzleplatz und in der Ravensburger Straße. Hohe Belastungen hat die Gemeinde auch bei der Kinderbetreuung zu tragen, wo Elternbeiträge die Kosten im U3-bereich nur zu 16,1 Prozent und im Ü3bereich nur zu 6,3 Prozent decken.
Wo will die Gemeinde künftig investieren?
Der größte Posten bei den Gesamtinvestitionen in Höhe von bis zu 5,9 Millionen Euro wird der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit einem Volumen von vier Millionen Euro sein. In 2024 werden hier für Planung und erste Bauarbeiten 1,5 Millionen Euro eingestellt, weitere 1,9 Millionen Euro sind für 2025 geplant, der Rest in 2026. Daneben soll über eine halbe Million Euro in den Grundstückserwerb in den Baugebieten Haberacker und Ammans Wiese fließen.
Die Aufstockung der Kinderkrippe Sonnenblumenhaus steht mit Gesamtkosten von 2,5 Millionen Euro auf dem Programm, von denen in 2024 rund 150.000 Euro für die Planung vorgesehen sind. Auch der Breitbandausbau erfordert in den nächsten Jahren hohe Investitionen – sowohl im Außenbereich, wo Land und Bund insgesamt 90 Prozent der Kosten übernehmen, als auch im Innenbereich, wo die Gemeinde allein im Jahr 2024 Kosten von etwa 130.000 Euro selbst tragen muss.
Wie sieht es bei den Schulden aus?
Hier liegt die Gemeinde Amtzell deutlich unter dem Landesdurchschnitt – auch gegenüber vergleichbaren Gemeinden. Derzeit erwartet die Kämmerin zum Jahresende eine Verschuldung der Gemeinde von rund 434.600 Euro, was einer Pro-kopf-verschuldung von nur rund 100 Euro entspricht. Die hohen Investitionen in Feuerwehrhaus, Breitbandausbau, Flüchtlingsunterbringung sowie Kinderbetreuung, dazu eventuell weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich, könnten aber ab 2025 eine erhebliche Kreditaufnahme erforderlich machen. Neben weiteren Einsparungen, so Bürgermeisterin Oswald, sei spätestens dann auch eine Erhöhung der Gebühren und Steuern zu prüfen.
Wie verlief die Aussprache im Rat?
Neben der allgemeinen Freude über einen ausgeglichenen Haushalt in schwierigen Zeiten sprach aus allen Wortmeldungen die Sorge, dass auch Amtzell nicht dauerhaft eine Insel der Seligen bleiben könne. Eine gewisse Neuverschuldung hielt man für vertretbar. Einhelliger Tenor war aber auch, dass man über Gebührenerhöhungen nachdenken müsse. Allerdings lehnten Hans Roman (CDU) und Otto Allmendinger (UL) höhere Gewerbesteuern ab. Vielmehr solle versucht werden, weitere Firmen nach Amtzell zu holen. Das sei der bessere Weg als Firmen durch hohe Gewerbesteuern zu verprellen und die bisher sichere Einnahmequelle zu gefährden. Dem konnte auch Adelinde Wanner (OBL) zustimmen: „Auch wenn das niemand will, im Bereich der Betreuung wird man über Anpassungen nachdenken müssen.“
Für Unverständnis sorgte bei Hans Roman die Zinsumlage an den Zweckverband Breitband. Die Kämmerin erläuterte: „Da die Zuschüsse von Bund und Land nicht rechtzeitig kommen, muss der Zweckverband einen Kredit aufnehmen, um die investiven Kosten zu begleichen.“Sorgen bereiten Roman auch die erheblichen Steigerungen im Stromverbrauch der Gesamtgemeinde. Er regte ein Förderprogramm an, mit dem die Gemeinde den privaten Ausbau von Pv-anlagen auf Dächern fördern könnte.