Ärger mit Plastikmüll und Dosen
Privatisierte Entsorgung führt im Südwesten zu Problemen – Verband will kommunale Verantwortung zurück
(dpa) - Nicht abgeholter Wertmüll, im Weg stehende Behälter und verärgerte Bürger, die ihre Tonne vor jeder Abholung nun selbst aus dem Keller zum Gehweg schleppen müssen. Seit Anfang des Jahres der Wertstoff von einem Privatunternehmen abgeholt wird, sorgt dies bei Betroffenen in Karlsruhe für großen Unmut. Auch anderswo gibt es immer mal wieder Ärger. Im Großen und Ganzen funktioniert die Abholung durch die Privatentsorger zwar, wie das baden-württembergische Umweltministerium betont. Es fordert dennoch seit langem Änderungen. Harsche Kritik gibt es vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
Angesichts wachsender Müllberge wollte die Politik die Industrie in die Verantwortung nehmen. Diejenigen, die Verpackungsmüll erzeugen, sollen ihn auch entsorgen. Seit Anfang der 1990er-jahre beauftragen privatrechtlich organisierte duale Systeme („Der Grüne Punkt“) private oder kommunale Unternehmen mit der Einsammlung von Verpackungsabfällen in Tonnen oder Gelben Säcken. Zum Zuge komme alle drei Jahre der günstigste Bieter, so der baden-württembergische Städtetag. Kommunen hätten darauf keinen Einf luss.
Warum gibt es aktuell Ärger? In Karlsruhe gibt es seit über drei Jahrzehnten eine Wertstofftonne, in die Verpackungen und „stoffgleiche Nichtverpackungen“kommen. Bis Ende 2023 holte die Stadt den Wertmüll ab. Sie handhabte das „großzügig“: Bei Altbauten holte sie Tonnen auch von dort, wo sie nach der Abfallsatzung nicht hätten geholt werden müssen. Der neue private Abholer pocht hingegen auf die Satzung und lässt Wertmüll stehen, wenn der Transportweg länger als 15 Meter ist oder Treppen zu
überwinden sind. Oder wenn Tonnen falsch befüllt sind. Das bringt Betroffene in Rage. Seit Januar sind bei der Stadt über 2500 Beschwerden von aufgebrachten Bürgern eingegangen.
Auch bei anderen Kommunen gab es öfters Ärger. „Es gab und gibt immer mal wieder an verschiedenen Orten kleinere Probleme, überwiegend funktioniert die Leerung der Tonnen im Land aber“, sagt eine Sprecherin des Umweltministeriums. Vor allem bei einem Entsorgerwechsel „ruckelt“es nach Erfahrung des Städtetags,
bis sich alles wieder eingespielt hat. Viele Beschwerden notierte die Stadt Mannheim bei der Einführung der Wertstofftonne im Jahr 2017, etwa wegen mangelnder Ortskenntnis des neuen Abholers. Auch in Tübingen gab es immer wieder „Phasen“, in denen es beim Gelben Sack Probleme gab, bei Krankheit und Personalmangel zum Beispiel.
Für Rest- und Biomüll sowie Altpapier sind die kommunalen Entsorger zuständig, für Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall, Glas oder Karton laut Verpackungsgesetz die bundesweit zehn dualen Systeme. Diese können privaten oder kommunalen Unternehmen den Zuschlag geben. So sammeln in Mannheim kommunale und private Entsorger den Wertmüll ein. In Freiburg und Konstanz sind dazu nur kommunale Betriebe beauftragt.
Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen sollten Haushaltsabfälle aus einer Hand gesammelt werden und in der Verantwortung der jeweiligen Kommune liegen. Die Privatisierung habe sich nicht bewährt. Die derzeitige Aufspaltung führe zu vielen Abstimmungsproblemen und Reibungsverlusten. Viele öffentliche Entsorgungsträger kämpfen seit Jahren dafür, dass Kommunen wieder für Wertstoffe zuständig sind.