Kreis-cdu will schnell die Bezahlkarte für Asylbewerber
Anfrage ans Landratsamt vor Kreistagssitzung am Donnerstag – Welche Argumente die CDU nennt
(jps) - Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll im Landkreis Ravensburg so schnell wie möglich eingeführt werden. Das fordert die Kreistagsfraktion der CDU in einer Anfrage an das Landratsamt. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Kreis Ravensburg einer von mehreren möglichen Pilotregionen für dieses Modell im Land werden könnte.
Zur Einordnung: Bund und Länder sind sich seit November vergangenen Jahres im Grundsatz einig, dass Asylbewerbern weniger Bargeld zur Deckung ihres Lebensunterhalts ausgezahlt und an dessen Stelle weitgehend eine Bezahlkarte treten soll. An der Umsetzung hapert es aber noch, Widerstand gibt es in der Ampel-koalition im Bund vor allem von den Grünen.
Dem politischen Ringen wollen bundesweit einige Landkreise nicht mehr zusehen. Sie handeln und führen die Bezahlkarte selbstständig ein – so wie der Zollernalbkreis, wo sie Ende März schrittweise gelten soll. Nicht schnell genug geht es auch der Ravensburger Kreistags-cdu. Für die Sitzung des Kreistags am Donnerstag in Schlier-wetzisreute hat sie eine von Fraktionschef Volker Restle und Kreisvorsitzendem Christian Natterer unterschriebene Anfrage vorbereitet. Darin stellt sie eine Reihe von Fragen an die Kreisverwaltung und zugleich ihre eigene Positionen dar. Letztere sind eindeutig: Die CDU hält es für „dringend erforderlich“, dass die Karte zeitnah kommt. Und sie müsse so gestaltet sein, „dass Wanderbewegungen Bezugsberechtigter kreis- und länderübergreifend vermieden werden“. Dabei verweist sie auf die Grenznähe zu Bayern. Der Freistaat plane laut Medienberichten eine „härtete Version der Bezahlkarte“.
Hauptsächlich geht es der CDU darum, auf diesem Weg den hohen „Migrationsdruck“auf Land, Kreis und Kommunen zu lindern, sprich Deutschland und den Kreis Ravensburg als Ziel von Zuwanderern unattraktiver zu machen. Kreischef Natterer erklärt: „Wir können nicht alle aufnehmen.“Es müsse künftig vor allem um wirklich Schutzsuchende gehen.
Nach Ansicht der Christdemokraten sollen zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften lebende Asylbewerber nur noch 50 Euro in bar abheben können, gedacht für Kleineinkäufe wie bei Bäckern. Die Karte soll zudem nur in einem bestimmten Postleitzahlenbereich gelten, der sich am Wohnsitz orientiert. Mit diesen Mitteln will die CDU verhindern, dass Bargeldleistungen an Asylbewerber ins Ausland abf ließen und Schlepperbanden finanziert werden.