Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Alle gegen die AfD
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag äußern sich die anderen Parteien empört über die AfD und das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher.
Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die rechte Partei gestellt. In einer Aktuellen Stunde bezeichneten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die AfD-Fraktionsmitglieder in aller Klarheit als „Demokratiefeinde“. So sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann: „Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.“
„Wir nehmen den Kampf an, der Demokraten gegen die Undemokraten“,
sagte Patrick Schnieder (CDU). Linken-Politikerin Petra Pau erinnerte an den Einzug der NSDAP in den Reichstag und die Ansage von Joseph Goebbels: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde!“Sie betonte, die demokratische Gesellschaft müsse das Land vor der AfD schützen.
Drei Abgeordnete der AfD hatten mehrere Gäste am Mittwoch in den Bundestag eingeladen, die dann mit massiven Störaktionen auffielen. Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten „unzivilisiert“und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen aber als Heuchelei. „Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie
Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Vorfälle seien „der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD“.
Gauland hatte bereits am Donnerstag eine Schuld der Abgeordneten zurückgewiesen, obwohl diese ihre Aufsichtspflicht für Gäste, die die Geschäftsordnung des Bundestages festschreibt, wissentlich oder aus Unachtsamkeit verletzt hatten. Er räumte am Freitag in seiner Rede im Bundestag ein: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“
Das darf jedoch angezweifelt werden. Denn die drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller hatten allem Anschein nach keine Unbekannten ins Parlament als Gäste eingeladen, die dann am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete bedrängten. Einer der vier Gäste war laut der Bundestagspolizei ein alter Bekannter: Er sei „aufgrund von anlässlich früherer Besuche festgestellten Verstößen gegen die Hausordnung bereits am Vortag im Rahmen einer polizeilichen Ansprache auf die Pflicht zur Beachtung der Regeln der Hausordnung hingewiesen worden“, heißt es in dem Schreiben zur Sicherheitslage. Und für die AfD-Abgeordneten war es nicht ihr einziger und erster Kontakt
zu neurechten Netzaktivisten.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, wertete die Entschuldigung Gaulands als Teil der üblichen AfD-Strategie. „Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig.“Gleichzeitig hole sich die AfD bei ihrer Anhängerschaft den Applaus für ihr Handeln ein. „Das ist die Strategie – und die müssen wir entlarven.“
Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn schriftlich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entschuldigen sollen. Dieser hatte deutlich gemacht, dass den Beteiligten juristische Konsequenzen drohen können.