EU-Gipfel vertagt: Polen und Ungarn halten an Veto fest

(rtr) Nach der neuerlichen Vertagung im Streit über die EU-Finanzen wächst der Druck auf Ungarn und Polen zum Einlenken. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte die Haltung der Regierungen in Budapest und Warschau „unverständlich“. „Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist nicht der Zeitpunkt für Blockaden und für das Ausleben nationaler Befindlichkeiten“, sagte Schallenberg dem „Spiegel“laut Vorabmeldung vom Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Video-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend, es werde weiter mit Polen und Ungarn gesprochen. Der Spielraum für einen Kompromiss sei aber begrenzt, betonte sie, nachdem das Thema nach nur 17-minütigen Beratungen vertagt worden war.

Polen und Ungarn blockieren die Freigabe der EU-Finanzplanung bis

2027 im Volumen von insgesamt

1,85 Billionen Euro. Darin enthalten sind auch 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Anlass der Blockade ist der Wille der anderen EU-Staaten, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll.

Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa stellte sich am Donnerstagabend allerdings an die Seite Polens und Ungarns und warnte eindringlich davor, dass die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eine Möglichkeit zu politischem Missbrauch öffne. Zunächst soll nun auf Experten-Ebene weiterverhandelt werden.