Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
CDU weist Kritik an Wahl zurück
Die Union verwahrt sich dagegen, sie gebe für Ämter Prinzipien auf. Der Bezirksbürgermeister von Burg / Höhscheid war unter anderem von AfD und einem Rot-Grün-Abweichler gewählt worden. CDU plädiert für „demokratische Listen“.
Die überraschende Wahl von Paul Westeppe (CDU) zum neuen Bezirksbürgermeister von Burg / Höhscheid schlägt weiter hohe Wellen.
Die überraschende Wahl von Paul Westeppe (CDU) zum neuen Bezirksbürgermeister von Burg/ Höhscheid schlägt weiter hohe Wellen. So sind die Solinger Christdemokraten nun noch einmal allen Mutmaßungen entgegengetreten, die Union mache gemeinsame Sache mit der AfD. Und gleichzeitig unterstrich die Union, dass es für Westeppe, der mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der FDP, der AfD sowie von einem Abweichler aus den Reihen von SPD, Grünen sowie der Linken gewählt wurde, keinen Grund gebe, auf sein Amt zu verzichten.
„Paul Westeppe ist in einer geheimen Abstimmung zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt worden“, sagte CDU-Vorsitzender Sebastian Haug am Montag. So hätten es Sozialdemokraten und Grüne in der Bezirksvertretung (BV ) Burg/Höhscheid am vergangenen Donnerstag selbst in der Hand gehabt, die eigene Liste mit der Bezirksbürgermeister-Kandidatin Dorothea Geßner (Grüne) durchzubringen. Haug: „Nun zu behaupten, Paul Westeppe sei nur mit der Stimme der AfD ins Amt gekommen, stimmt nicht.“
Gleichzeitig widersprachen der CDU-Chef sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Daniel Flemm, Darstellungen, die Partei opfere für mögliche Posten politische Prinzipien. „Es gab, gibt und wird niemals Absprachen mit der AfD geben“, betonte Sebastian Haug, derweil Daniel Flemm alle Versuche, die „CDU in die rechte Ecke zu stellen“, entschieden zurückwies. Flemm: „Jeder, der uns kennt, weiß, dass dies einfach nur unfair ist.“
Tatsächlich räumen aber auch die Christdemokraten ein, dass die „Gemengelage schwierig ist“(Flemm). Aus diesem Grund plädiert die CDU dafür, demnächst schon im Vorfeld Situationen wie jene in Burg/Höhscheid zu verhindern. Zwar müssten immer die Stadtbezirksverbände entscheiden, welche Listenverbindungen sowie Kooperationen in den Stadtteilgremien denkbar seien. „Doch um so etwas wie in Burg/ Höhscheid zu vermeiden, sollten gemeinsame Listen aufgebaut werden“, sagte Daniel Flemm an die Adresse von SPD, Grünen, FDP, Linke / Die Partei sowie BfS..
Damit rücken nun die als nächstes tagenden Bezirksvertretungen in Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (siehe Info) sowie Mitte in den kommenden Tagen in den Fokus. Beispielsweise ist in Mitte die SPD die stärkste politische Kraft. Weswegen es innerhalb der CDU durchaus die Bereitschaft gibt, dort einen sozialdemokratischen Kandidaten zum neuen Bezirksbürgermeister zu wählen.
Indes bleibt abzuwarten, inwieweit dabei die Grünen mitgehen. Denn nach den Zugewinnen bei der Wahl will die Partei, dass sich dieser Erfolg auch in den Bezirken widerspiegelt. So ist es unter anderem Ziel, fortan einen Bezirksbürgermeister zu stellen. Was die CDU jedoch kalt lässt. „Wir sind dafür, dass überall die stärkste Fraktion das Amt stellt. Was andere vielleicht im Vorfeld
der OB-Wahl verabredet haben, kann da keine Rolle spielen“, sagte ein CDU-Mann am Montag. Dementsprechend herrscht nur Einigkeit, dass die AfD nicht die Geschicke der Politik mitbestimmen soll. „Die demokratischen Parteien dürfen dieser Partei nicht mehr Gewicht geben, als ihr zusteht“, hieß es aus der Union.
Das sieht das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“genauso. Gleichwohl nimmt das Bündnis in Burg / Höhscheid zunächst einmal CDU und auch FDP in die Pflicht. „Bunt statt Braun“fordert Paul Westeppe sowie dessen ebenfalls gewählte Stellvertreterin Ute Klein (FDP) auf, „zu überprüfen, ob sie ihre Ämter mit Hilfe der AfD antreten möchten“. Die AfD, so das Bündnis, wolle Institutionen blockieren und stören, was sich schon im Rat gezeigt habe.
Joelle Möltgen, Ratsfau der Fraktion Linke / Die Partei, geht wiederum gleichermaßen hart mit den Akteuren von CDU und SPD ins Gericht. „Hier scheint die persönliche Eitelkeit zweier alter Herren wichtiger zu sein als die klare Kante der Demokraten gegen die AfD“, sagte Joelle Möltgen nach der Wahl in Burg / Höhscheid sowie mit Blick auf den neuen Bezirksbürgermeister Westeppe und den potenziellen Abweichler.
Dass Letztgenannter aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt, glaubt auch die SPD. So hatte sich Partei-Chef Josef Neumann bereits am Tag nach der Wahl darüber „fassungslos“gezeigt über „das Verhalten einer einzelnen Person aus unserer Bezirksfraktion“. Parallel hatte Neumann Westeppe aufgefordert, auf sein Amt zu verzichten.