Union fordert Bannmeile für den Bundestag

Auch die Grünen wollen einen effektiveren Schutz prüfen. Bauliche Verbesserungen gibt es erst 2025.

Die Bilder gewaltbereiter Demonstranten, die im Sommer mit Kriegsflagge das Reichstagsgebäude stürmen wollten, gingen um die Welt. Auch im Herbst gab es im Umfeld der Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz Aufrufe zum Sturm auf den Bundestag. Doch der ist in Berlin geringer geschützt als in Bonn. Nach dem Umzug sind die Verfassungsorgane an der Spree nur in einem „befriedeten Bereich“untergebracht. Die Union fordert den alten Status einer Bannmeile.

„Jedes Landesparlament ist besser geschützt als der Deutsche Bundestag“,

sagt Thorsten Frei, Vizevorsitzender der Unionsfraktion. Er sei deshalb „ein klarer Befürworter einer Bannmeile“. Die derzeit geltende Regelung ziele einzig auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments und sei somit unzureichend. Das sei bei den Corona-Demonstrationen zu sehen gewesen. Eine Verletzung des Bannkreises solle mit einer Strafvorschrift sanktioniert werden.

Bei den Grünen findet das Zustimmung. „Angesichts der Ziele extremistischer Gruppen, nämlich der Erstürmung, Herabwürdigung, Störung und Verunglimpfung des Parlaments, müssen wir Maßnahmen für einen effektiveren Schutz des Bundestages

prüfen“, sagt Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Kamen nach dem Umzug pro Jahr zunächst zwischen 200.000 und 300.000 Besucher zum Reichstagsgebäude, sind es nun bis zu drei Millionen. Nach den Terroranschlägen sind Sicherheitsschleusen nötig geworden, die in Containern installiert wurden. Dafür soll ein modernes Besucherzentrum gebaut werden. Teil des Konzeptes ist ein zehn Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben, mit dem der Bundestag an den Standardschutz anderer nationaler Parlamente anknüpft.

Bis es das freilich gibt, wird der Bundestag wohl noch zweimal neu gewählt werden. Das Genehmigungsverfahren zieht sich. Kommissionsvorsitzender Wolfgang Kubicki rechnet damit, das Projekt erst 2025 realisieren zu können.

Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, hält die aktuelle Regelung für ausreichend. Allerdings schränkt er ein: „Sofern keine dauerhafte Beeinträchtigung der Tätigkeit des Bundestages droht.“Die Vizechefin der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, sieht es ähnlich: „Die Aufgabe der Politik ist es, bürgernah zu sein.“Und FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagt: „Wir brauchen keine Bannmeile, die die Bürger auf Distanz hält.“