Der DGB kritisiert die steigenden Baulandpreise

(red) Die Preise für Bauland in Solingen sind zwischen 2015 und 2019 um 53 Prozent gestiegen. Ein Quadratmeter baureifer Grund kostet aktuell durchschnittlich 284,81 Euro. Dies berichtet der Stadtverband Solingen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und bezieht sich dabei auf Zahlen des statistischen Landesamts. In begehrten Lagen liege der Preis sogar noch höher, Tendenz steigend. „Im Ergebnis steigen damit auch die Mieten weiter, denn auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen“, sagt der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Solingen, Peter Horn.

Die Kommunen brauchen aber bessere Möglichkeiten, um die Bodenpolitik und damit auch die Mieten in ihrer Gemeinde zu beeinflussen. Maßgeblich dafür sei auch das Baugesetzbuch, das gerade überarbeitet wird. Der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun im Bundestag diskutiert. „Was dieser Gesetzentwurf vorsieht, reicht aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen. Da muss noch nachgebessert werden“, fordert Horn.

Das könnte beispielsweise über ein preislimitiertes Vorkaufsrecht geschehen. „Im jetzigen Gesetzentwurf ist für die Kommunen zwar ein erleichtertes Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke vorgesehen. Wichtig ist aber, zugleich eine wirksame Preislimitierung einzuführen, damit die Kommunen Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den bezahlbaren Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur, etwa für den Neubau von Kitas und Schulen, nutzen können“, erklärt der DGB-Stadtverbandsvorsitzende.

Zudem können Baugebote Grundstückseigentümer verpflichten, ihre Grundstücke zu bebauen, anstatt sie brachliegen zu lassen, um auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren.