Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Rat will mehr Mitsprache in der Corona-Krise
Der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen wurde jetzt mit großer Mehrheit angenommen.
(ab) Mit großer Mehrheit hat der Rat am Montag in der Stadthalle einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen zugestimmt, der die Übertragung von Angelegenheiten des Stadtrates an den Hauptausschuss vorsieht, wenn eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich sein sollte. Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Pandemie in Wuppertal könnte dieser Ratsbeschluss schon zum Ende dieser Woche beziehungsweise zu Beginn der kommenden Woche eine Sondersitzung des Hauptausschusses zur Folge haben. Die große Mehrheit der Ratsparteien gab mit ihrem Beschluss ein Signal, dass die Politiker bei den schwerwiegenden Entscheidungen zu aktuellen und kommenden Schutzauflagen ein gewichtigeres Wort mitreden wollen.
„Uns liegt daran, dass ein demokratisch gewähltes Gremium wichtige Entscheidungen trifft, die mit der bestehenden epidemischen Lage zusammenhängen. Das gilt vor allem für die vom Krisenstab verfügten Allgemeinverfügungen“, heißt es in der Begründung des Antrags durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke. „Wir wollen sicherstellen, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik handlungsfähig bleibt und auch kurzfristig Vorschläge des Krisenstabes begleiten und beschließen kann“, so Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette für die Grünen.
Alexander Schmidt (FDP) gab zu bedenken, dass die Rolle der Politik nicht darauf beschränkt bleiben dürfe, über bereits getroffene Entscheidungen des Krisenstabes informiert zu werden. „Wir werden als Politiker von den Bürgern mit in die Verantwortung genommen. Ich bin aber nur bereit, die Mitverantwortung zu übernehmen, wenn es nicht dabei bleibt, zu bestätigen, was vorher vom Krisenstab entschieden worden ist.“
Klaus Jürgen Reese (SPD) betonte die Notwendigkeit einer flexiblen Reaktion auf die Pandemie durch ein politisches Gremium wie den Hauptausschuss: „Der Rat hat 80 Mitglieder, der Hauptausschuss
22 und ist damit deutlich günstiger beschlussfähig.“Paul Yves Ramette: „Es ist an der Zeit, die Entscheidungen des Krisenstabes auch politisch zu begleiten, weil die Beschlüsse sehr in persönliche Belange eingreifen“.
Johannes Slawig, Leiter des Krisenstabes, sprach sich vor der Abstimmung für den Antrag aus. „Für den Erfolg der Maßnahmen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr wichtig“, sagte Slawig. Am Dienstag werde die Stadt einen Katalog von Maßnahmen, die über die bisherigen Auflagen hinausgehen, mit dem Land besprechen. Am Mittwoch tage dann der Krisenstab, dem eine Sondersitzung des Hauptausschusses nur wenig später folgen könne.
Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Die Linke und Freie Wähler/WfW wurde ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet, der den Schulen mehr Eigenverantwortung auch in Zeiten der Pandemie zuspricht. Es wird begrüßt, dass die Landesregierung zeitversetzten Unterricht ermöglicht. Dazu gehöre, dass die Schulen auch von den Möglichkeiten eines zeitversetzten Unterrichtsbeginns Gebrauch machen können und mehr Schulbusse eingesetzt werden. Für Distanzoder Hybridunterricht müsse die entsprechende digitale Ausstattung bereitgestellt werden. Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob die Schulsekretariate personell besser ausgestattet werden können.