Laschet für Lockdown am Jahresende

Der Ministerpräsident kann sich jetzt auch Geschäftsschließungen vorstellen, allerdings nur länderübergreifend. Die Opposition in NRW wirft der Regierung mangelnde Abstimmung vor.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für harte Einschränkungen zum Jahresende ausgesprochen. „Wir brauchen nach Weihnachten einen Jahreswechsel-Lockdown“, sagte Laschet am Mittwoch diversen Rundfunksendern. Die Ansteckungszahlen seien weiterhin zu hoch: „Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“, fügte Laschet hinzu. Die Schulen seien ohnehin geschlossen und die Schäden auch für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie zu keiner anderen Zeit des Jahres.

Die Länder sollten sich darauf vorbereiten, nach den Weihnachtstagen bis zum 10. Januar zum Beispiel Geschäfte zu schließen. Er pochte dabei allerdings auf gemeinsame Entscheidungen der 16 Bundesländer. Jede einzelne Entscheidung könne zu Einkaufstourismus führen.

Laschet berief sich auf die Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina. Die Wissenschaftler, darunter Ökonomen, hatten schon Anfang der Woche einen harten Lockdown gefordert. Dafür solle zunächst die Schulpflicht ab 14. Dezember aufgehoben werden. In der zweiten Stufe ab Weihnachten soll bis mindestens 10. Januar 2021 in Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen. Dazu zählt die Leopoldina, dass alle Geschäfte bis auf jene des täglichen Bedarfs schließen. Auch die Weihnachtsferien der Schulen sollten bis zum 10. Januar verlängert werden.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ließ hingegen offen, wie es mit den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergeht. Es sei abzuwarten, worauf sich die Ministerpräsidenten einigten. Es müsse schnell geklärt werden, ob der 7. und 8. Januar nach den Weihnachtsferien nun normale Unterrichtstage seien oder nicht. In NRW sollen die Ferien dieses Jahr coronabedingt zwei Tage früher starten. Letzter Schultag ist bisher der 18. Dezember.

Die Opposition sieht in der Lockdown-Frage unabgestimmtes Verhalten der CDU/FDP-Regierungskoalition: „In der schwarz-gelben Landesregierung ist kein klarer und abgestimmter Kurs mehr erkennbar. Während die FDP noch am Dienstag vor Schnellschüssen warnte, schießt der Ministerpräsident wenige Stunden später seine Forderung nach einem harten Lockdown aus der Hüfte“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. In einer Zeit, in der es jetzt auf klare Konzepte, entschiedenes und besonnenes Handeln ankomme, seien solche Scharmützel innerhalb einer Regierung alles andere als zielführend. Die Grünen kritisierten, Laschet laufe der Situation hinterher. „Die sprunghaft steigenden Todeszahlen in Verbindung mit Corona müssen uns alarmieren“, sagte Co-Fraktionschefin Verena Schäffer. Noch in dieser Woche müsse es zu einer Konferenz der Ministerpräsidenten kommen. Am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut 590 Todesfälle binnen 24 Stunden – ein neuer Höchststand.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte im Bundestag am Mittwoch für drastische Kontaktbeschränkungen schon in den zwei Wochen bis zum 24. Dezember. Schließungen des Einzelhandels würden „unstrittiger“, sagte Merkel. Auch Berlin und Bayern hatten erklärt, solch einen Schritt mitzugehen.