Maximale Disziplin ist das Gebot

Eine Ausnahmesituation. Ein Ausnahmejahr. Ein Ausnahmehaushalt. Eine Ausnahmelage – selbst für Angela Merkel im mittlerweile 16. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Nichts ist normal in diesen Corona-Zeiten. Entsprechend ist auch dieser Bundeshaushalt nicht normal. Die Schuldenbremse bleibt ausgesetzt, weil der Staat auch im kommenden Jahr so viel Geld wie nie braucht, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, Betriebe vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten und Arbeitnehmern den Weg in die Arbeitslosigkeit zu ersparen. Die Pandemie verlangt eine nationale Kraftanstrengung, auch wenn die immensen Schulden, die jetzt angehäuft werden, von kommenden Generationen zurückgezahlt werden müssen. Der Bundeshaushalt 2021 ist ein Etat in einer Notlage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat emotional wie selten noch einmal an die Vernunft im Land appelliert. Es ist auch ein Aufruf zu Zusammenhalt und Solidarität. Die Bürgerinnen und Bürger sollen verstehen, dass es trotz Weihnachten und Silvester zwingend notwendig ist, die eigenen Kontakte zu reduzieren. Es wird noch Monate dauern, bis ein nennenswerter Teil der Bevölkerung einen Impfschutz gegen Corona haben wird. Bis dahin muss maximale Disziplin das Gebot bleiben. Auch an Weihnachten, auch an Silvester. Das neue Jahr kann, wenn es kein weiteres Ausnahmejahr werden soll, auch ohne Böller begrüßt werden. Wenn alles gut läuft, erleben wir hoffentlich im zweiten Halbjahr 2021 so etwas wie neue Normalität, vielleicht dauert es auch länger.

Die Politik der schwarzen Null ist deswegen noch lange nicht Geschichte. Der Bundeshaushalt 2021 ist in mehrerlei Hinsicht historisch. Es ist auch der letzte Etat von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Und sie will eines bestimmt nicht: abtreten in einem Land im permanenten Lockdown.