300.000 Straftaten weniger als vor 16 Jahren

Auf mehr als 400 Seiten hat die Landesregierung eine SPD-Anfrage zur inneren Sicherheit beantwortet.

(jis) Das sogenannte Dunkelfeld in der polizeilichen Kriminalstatistik erhellen – das ist das Ziel einer Großen Anfrage, die die SPD im Sommer an die Landesregierung gestellt hat. Die nun vorliegende Antwort auf insgesamt 211 Fragen umfasst mehr als 400 Seiten mit Statistiken zu den einzelnen Kriminalitätsfeldern. Ein Ergebnis: Die Zahl der erfassten Straftaten bei der Polizei ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2000 gefallen. Insgesamt wurden noch rund 1,23 Millionen Taten registriert. Den Höchststand mit 1,53 Millionen Taten hatte die Polizei im Jahr 2004 erfasst.

Die SPD begründete ihre Anfrage damit, dass die Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik zwar erfreulich sei, aber sich daraus kein vollständiges Bild über die innere Sicherheit im Land ableiten lasse. Das liege daran, dass viele Straftaten nicht erfasst würden und damit verlässliches Zahlenmaterial fehle. Die durch die Anfrage über einen Zeitraum von 20 Jahren ermittelten Daten könnten daher für „das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Kriminalität von Bedeutung sein“.

Die Landesregierung betont in ihrer Antwort, dass der Sachhaushalt der Polizei seit dem Regierungswechsel um 100 Millionen Euro erhöht worden sei. Zudem werde ein Anstieg der Personalstärke von 39.827 Polizisten im Jahr 2021 auf 41.465 im Jahr 2025 erwartet. Konzeptionell seien durch eine Null-Toleranz-Strategie, die maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck beinhalte, und Schwerpunktsetzungen Erfolge insbesondere bei Gewalt gegen Kinder, Kinderpornografie und Clankriminalität erreicht worden.

Demnach lag die Zahl der Sexualdelikte – laut Ministerium aber auch durch Gesetzesänderungen – im Jahr 2019 auf dem Höchststand seit 2000. 15.174 Fälle wurden erfasst. Zudem hat sich nicht zuletzt durch die „Me-too“-Debatte das Anzeigeverhalten verändert, denn mehr Frauen wagen nach einer Sexualstraftat den Schritt, zur Polizei zu gehen.

Rückgänge bei den bearbeiteten Fällen zeigen sich bei Gewalttaten, etwa den Straftaten gegen das Leben. Von 582 Fällen im Jahr 2000 ist die Zahl auf 483 im Jahr 2019 geschrumpft. Die Zahl der Raubdelikte ist von 12.840 im Jahr 2000 auf

10.125 im Jahr 2019 gefallen, die der Diebstahlsdelikte von 696.411 auf

462.574. Eine Zunahme gab es bei den Körperverletzungsdelikten, deren Zahl von 75.697 Fällen im Jahr

2000 auf 120.456 im Jahr 2019 stieg.