Frankreich erlässt Gesetz gegen Islamismus

Aufrufe zu Hass sollen härter bestraft werden. Die Finanzierung der Moscheen wird strenger kontrolliert.

Das Wort Islamismus wurde aus dem Titel gestrichen. Nun heißt der vom französischen Kabinett vorgestellte Entwurf: „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“. Deutlich aber wird, dass mit dem neuen Gesetz den Islamisten im Land der Kampf angesagt werden soll. Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris war die Diskussion um den Einfluss radikaler Kräfte wieder lauter geworden und der Handlungsdruck auf Präsident Emmanuel Macron gestiegen. Unter anderem sollen nach dem Mord an dem Geschichtslehrer Samuel Paty Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet künftig im Schnellverfahren von Strafgerichten geahndet werden können.

Samuel Paty hatte Mitte Oktober einige Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt und war deshalb vor seinem Tod online massiv bedroht worden, auch sein Name und der Name seiner Schule wurden veröffentlicht. Justizminister Eric Dupond-Moretti betonte, dass die Botschaft des neuen Gesetzes sehr deutlich sei: „Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik.“

Aber auch muslimische Organisationen und vor allem die Moscheen rücken durch das geplante Gesetz verstärkt ins Visier. Wenn ein Verein „gegen die Prinzipen und Werte der Republik“verstoße, müsse er Subventionen zurückzahlen oder könne in Zukunft schneller aufgelöst werden. Mit einer sogenannten Anti-Putsch-Vorschrift will die Regierung zudem verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Zudem soll die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, stärker kontrolliert werden.

Einen kleinen Rückzieher macht Macron allerdings bei der Schulpflicht für Kinder. In einer ersten Version sollte verboten werden, Kinder ab drei Jahren von den öffentlichen Schulen abzumelden und zu Hause zu unterrichten. In manchen muslimischen Vierteln in großen französischen Städten ist das gängige Praxis. Damit sollte verhindert werden, dass schon Kinder von radikalen Predigern beeinflusst werden. Nun darf der Nachwuchs weiter zu Hause unterrichtet werden, die Eltern müssen ihn aber offiziell bei der Schulbehörde abmelden, was vorher nicht der Fall war.