Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Politiker sollen Mutmacher sein
In einer Grundsatzrede zog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz am Donnerstag eine Bilanz des Corona-Jahres und appellierte an den neu gewählten Rat, den Bürgern Zuversicht in eine Bewältigung der Krise zu vermitteln.
In einer Grundsatzrede zog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der Ratssitzung eine Bilanz des Corona-Jahres.
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) hat die letzte Ratssitzung im Corona-Jahr 2020 zum Anlass genommen, um in einer Grundsatzrede Bilanz zu ziehen und zugleich Ausblick ins nächste Jahr zu werfen. Mit Blick auf die lange Tagesordnung, aber auch auf die aktuelle Gesundheitslage in der Stadt, hielt er am Donnerstagabend nur eine Kurzfassung, die vollständige Version lag zur späteren Lektüre auf den Tischen der Ratsmitglieder. Wir gehen in diesem Text auf beide Versionen ein.
„Unsere wichtigste Aufgabe muss es sein, den Menschen (...) zuzusichern, dass es weitergeht, dass sie optimistisch sein können“
Aus der Rede des OB
Corona-Folgen
„Die materielle Situation vieler Menschen hat sich corona-bedingt verschlechtert“, sagte der OB. Auch für die Stadtfinanzen habe die Pandemie drastische Folgen, denn die Stadt müsse neue Schulden machen. Dies werde „die nachfolgenden Generationen noch lange teuer zu stehen kommen“. „Besorgniserregend“nannte der OB „die politischen und sozialen Zuspitzungen“in der Pandemie. Die Menschen würden sich in der Krise verändern, ihre Ängste und Skepsis werde teilweise verstärkt. Er erlebe aber auch viel Engagement und Nachbarschaftshilfe. Ausdrücklich dankte der OB allen, die sich seit Monaten in der Pandemie „quasi pausenlos um Sicherheit und medizinische Versorgung gekümmert haben“.
Die kommenden Wochen würden für die Remscheider „keine einfache Zeit werden“, prognostizierte der OB mit Blick auf den zu erwartenden harten Lockdown. Die Ratsmitglieder forderte er auf, den Bürgern zu versichern, dass sie optimistisch sein können. „Ich fordere sie alle auf Mutmacher und Mutmacherinnen zu sein.“ Ärger ums Impfzentrum
Der OB übernahm die Verantwortung dafür, dass die Kommunikation über den richtigen Standort für das geplante Impfzentrum „nicht glücklich“war. Er wies aber die Kritik zurück, man sei mit der Entscheidung für die Halle West einen Kompromiss eingegangen. Die gesundheitliche Versorgung genieße „absoluten Vorrang“. Zugleich habe man vor den Konsequenzen, die ein Impfzentrum am Hackenberg für den „einzigen Bundesligisten der Stadt“bedeutet hätten, „nicht die Augen verschließen“können.
Bedingungen für den Sport
Auch mit Blick auf die harte Kritik des Sportbundes an der Krisenkommunikation der Stadt vor wenigen Tagen, sagte der OB, dass es keinen Grund für die Sorge gebe, dass der Sport „unter die Räder kommen“werde. Das Gegenteil sei der Fall. Mast-Weisz verwies auf den geplanten Hallen-Neubau an der Brüderstraße, die millionenschwere Erweiterung des Sportzentrums in Reinshagen oder die geplante Sanierung
des Freibads Eschbachtal. Auch für die Anlagen in Hackenberg und Neuenkamp wolle man „angemessene Lösungen“finden.
Stadtentwicklung
Der OB kündigte an, das Revitalisierungs-Konzept in der City fortsetzen zu wollen. Dabei gelte es die wichtige Frage zu klären, ob und in welchem Umfang die Stadt selber Immobilien erwerben soll. Der Umbau des Ebert-Platzes soll erst 2022 beginnen, im kommenden Jahr werde es „kleinere Maßnahmen“geben.
Strategie
Die städtischen Töchter Sparkasse, Gewag und Stadtwerke sollen in Planung und Umsetzung der Zukunftsstrategien stärker einbezogen werden. „Von der Bündelung von Know how und Möglichkeiten profitieren alle Beteiligten“, so der OB. Die Technischen Betriebe (TBR) sollen ihre Eigenständigkeit behalten. Der OB erwartet, dass die TBR weiterhin Geld an die Stadt abführen. Bislang flossen 32,5 Millionen Euro zur Haushaltssanierung.