Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Stadtrat erkennt Uwe Schneidewinds Anspruch auf Pension an
Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Wuppertal jetzt der Anerkennung von förderlichen Zeiten – es geht um vier Jahre – auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind zugestimmt. Sein Hochschulstudium in Köln, die Beratertätigkeit beim Unternehmen Roland Berger, die wissenschaftliche Mitarbeit in St.
Gallen und eine Professur an der Universität Oldenburg werden angerechnet.
Laut Gesetz handelt es sich um Zeiten, in denen sich der Wahlbeamte durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulausbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind.
Vor der Abstimmung hatte der
Fraktionsvorsitzende der Linken, Gerd-Peter Zielezinski, von Parallelen zu einem Ratsbeschluss gesprochen, mit dem der Wuppertaler Stadtrat Pensionsansprüche von Schneidewinds Vorgänger Andreas Mucke gesichert hatte. Mucke, der fünf Jahre als Oberbürgermeister im Amt gewesen ist, hätten drei Jahre zum Pensionsanspruch gefehlt. Ihm wurden per Ratsbeschluss vier Jahre seiner Tätigkeit als Geschäftsführer
der Quartierentwicklungsgesellschaft mbH anerkannt.
Für die Stadtverwaltung wies Stadtdirektor Johannes Slawig die Vorwürfe der Linken mit aller Deutlichkeit zurück. „Oberbürgermeister Uwe Schneidewind war als Landesbeamter 22 Jahre tätig und hätte bereits nach Ablauf einer ersten Amtszeit einen Pensionsanspruch“, sagte Slawig in der Ratssitzung. Die beschriebene Analogie zu Mucke treffe nicht zu. Das Landesbeamtenversorgungsgesetz sehe zudem vor, dass über diese Fragen innerhalb von drei Monaten nach der Wahl zu entscheiden sei. „Alles andere hat mit der Realität nichts zu tun“, so Slawig wörtlich.
Oberbürgermeister Schneidewind nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Die fiel mit 75 Ja- und 5 Nein-Stimmen der Linken deutlich aus.