Hürden für Eltern auf Weg in den Schulausschuss

Stadt hat Verfahren beanstandet. Parteien wollen Elternpflegschaft auf jeden Fall eine beratende Stimme ermöglichen.

(awe) Eigentlich herrscht bei Verwaltung und Politik Einmütigkeit, dass die frisch gegründete Stadtschulpflegschaft einen Sitz im Schulausschuss bekommen soll. So wurde es vom Rat am 5. November beschlossen. Doch nun wird diese Entscheidung vom OB beanstandet. Burkhard Mast-Weisz führt dabei zwei Gründe an: Zum einen sei die Stadtschulpflegschaft in den Ausschuss berufen worden ohne namentliche Benennung von Personen. Dies sei rechtswidrig, stellt die Verwaltungsspitze fest. Außerdem fehle für die Berufung der Stadtschulpflegschaft in den Schulausschuss eine Grundlage im Schulgesetz NRW.

Vorsitzender Karsten Neldner kann diese Entscheidung nicht verstehen. „Von der Landeselternkonferenz, dem Dachverband der Stadtschulpflegschaften, weiß ich, dass es bereits in mehr als 40 Kommunen möglich ist, dass Vertreter der Stadtschulpflegschaften auch in dieser Funktion einen Sitz im Schulausschuss haben.“Von Aachen bis Würselen sei dies möglich. Im Rathaus wird argumentiert, dass das Schulgesetz keine Rechtsgrundlage für die Berufung hergebe. Danach können nur Schulvertreter zur ständigen Beratung, gemeint sind Schulleiter, mit im Schulausschuss sitzen. „Eine Berufung von Vertretern schulischer Interessengruppen in den Schulausschuss

ist nicht geregelt“, stellt der OB fest. Außerdem weist Mast-Weisz daraufhin, dass die Landtagsfraktionen 2016 bei der Novellierung des Schulgesetzes NRW lediglich eine Empfehlung zur größeren Beteiligung der Elternvertretungen gegeben hätten. Das reiche nicht aus.

Ein Hintertürchen gibt es jedoch für die Stadtschulpflegschaft, die sich am 1. Oktober konstituiert hat und die beratende Stimme im Schulausschuss als sehr wichtig für ihre Arbeit erklärt hat. Sie kann auf Vorschlag einer Fraktion einen sachkundigen Bürger in den Schulausschuss schicken. Diesen Plan B konkretisierten die Fraktionen/Gruppe von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,

FDP, Linke und WiR mit einem Antrag für Ratssitzung. Darin heißt es: „Der Schulausschuss erhöht die Anzahl der zu benennenden sachkundigen Einwohner von vier auf fünf Mitglieder. Gleichzeitig benennen wir Karsten Neldner zum sachkundigen Einwohner und Claudia Güttner zur stellvertretenden Einwohnerin.“Neldner räumt ein, dass die Pflegschaft zunächst Bedenken gegen diese politische Lösung gehabt habe: „Denn unsere Satzung verpflichtet uns zur Überparteilichkeit.“

In dieser Woche haben sich die Elternvertreter zu ihrer zweiten Vorstandssitzung getroffen und Arbeitskreise gegründet.

FOTO: SCHÜTZ Karsten Neldner ist Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft.