25,8 Millionen Euro für Gewerbesteuer-Ausfall

SOLINGEN (pm) Eine gute Nachricht hatte Kämmereileiterin Ulrike Büker für die Vertreter der Parteien im Finanzausschuss: 25,8 Millionen Euro erhält die Stadt Solingen über das Land NRW noch in diesem Jahr als Ausgleich für entfallenen Gewerbesteuer im Jahr 2020. Die Mittel kommen zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

Auch die Stadt Solingen kann ihre durch die Pandemie verursachten Kosten auf ein Sonderkonto buchen. Damit belaste die Krisenbewältigung nicht den Haushalt

2020, erklärte Büker. Mit einem Haken: Die Kosten können über 50 Jahre zwar abgeschrieben werden, doch Ersatz wird es nach heutiger Lage nicht geben. Unter dem Strich werden die Kosten künftige Haushaltspläne belasten. Der Haushalt ohne Corona-Kosten werde mit einem leichten Plus abschließen, berichtete die Stadtdienstleisterin.

Die Abschreibung als einzige Möglichkeit, von den Sonderbelastungen durch Corona herunterzukommen, kritisierte Juliane Hilbricht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat monierte: „Das wird nicht reichen.“Bund und Land blieben aufgerufen, mehr zu tun. Das gelte besonders für die Landesregierung. Andere Bundesländer zeigten sich beim finanziellen Ausgleich der Corona-Mehrkosten großzügiger. Büker mahnte die Vertreter der Parteien an, auf Landesebene Einfluss geltend zu machen. Es ziehe sich „wie ein roter Faden“durch die Kassenlage, dass die Corona-Kosten ohne Ausgleich den Haushalt belasten werden.

Die Erstattung der 25,8 Millionen Euro Ausfall bei der Gewerbesteuer liege etwa zehn Millionen unter dem tatsächlich erwarteten Ausfall, erklärte Büker auf Nachfrage. Man habe mit 105 Millionen Euro kalkuliert und werde etwa 70 Millionen Euro einnehmen. Der Fehlbetrag von zehn Millionen Euro fließe auch auf das Sonderkonto. Zuletzt hatte das Rathaus das Corona-Haushaltsloch mit insgesamt 60 Millionen Euro beziffert.

Unter Leitung von Dirk Becker (SPD) machte der Ausschuss den Weg für Gebührenerhöhungen frei. Damit steigen die Kosten für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Winterdienst, Wasser und Abwasser im kommenden Jahr an. Im Schnitt werde dies die Musterfamilie mit etwa neun Euro im Jahr zusätzlich belasten, hatten die Technischen Betriebe vorab bereits erklärt.

„Das wird nicht reichen.“Juliane Hilbricht Fraktionsvorsitzende der Grünen