FDP und BfS üben Kritik an Ausgangsbeschränkung

(bjb/pm) Zur Ausgangssperre in Solingen stellt Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) klar: Geschäfte, die nach der aktuellen Schutzverordnung nach 22 Uhr öffnen dürfen, wird dies in Solingen nicht untersagt. Welzel begründet dies damit, dass es für Menschen, die von der Ausgangssperre befreit sind, Versorgungsmöglichkeiten geben soll. Es dürfe getankt werden, um zur Arbeit zu kommen. Auch der Einkauf von Lebensmitteln müsse möglich sein. Die Stadt hatte die bis zum 10. Januar geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr damit begründet, Kontakte zu beschränken, um die hohen Corona-Infektionszahlen zu drücken.

Kritisiert wird die Maßnahme von der FDP. „Dass wir uns frei bewegen können, ist eines unserer höchsten Bürgerrechte“, so der Kreisvorsitzende Dr. Robert Weindl. Es gebe keine Beweise, dass die Ausgangssperre zu Verbesserungen führe. „Wir muten den Bürgern zu, in überfüllten Bussen zu fahren, aber haben ein Problem damit, dass jemand um 22.30 Uhr mit dem Auto fährt.“Es wäre besser gewesen, zunächst abzuwarten, ob der harte Lockdown nicht ausgereicht hätte.

Die BfS äußert ebenfalls „große Verärgerung“und sieht ein Versagen der Stadtspitze. Auch ohne

Ausgangsbeschränkungen habe das Ordnungsamt Möglichkeiten, Verstöße zu sanktionieren. Effektive Kontrollen habe es aber nicht gegeben, so die BfS. „Anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen, werden Bürger eingesperrt. Das ist Staatsversagen, wie es im Buche steht.“