Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Klare Kante zu Silvester
Wenn es im Landeskabinett einen Wettbewerb darum gäbe, wer in der Abteilung „Klare Kante“vorn liegt, stünden die Sieger schon fest. Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, für Recht und Ordnung, Vorsorge und Schutz einzutreten. Ministerpräsident Armin Laschet, selbst ein Meister der rheinischen Lösung, kann dem Bergischen und dem Westfalen dankbar dafür sein, dass sie in der Corona-Pandemie bereit sind, auch Unangenehmes und Unpopuläres anzusprechen und durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: die Gebote zu Silvester.
Damit die Infektionszahlen nicht in die Höhe schnellen, hat Reul die Losung ausgegeben: zu Hause bleiben. Und damit das allgemeine Versammlungsverbot auch eingehalten wird, schickt der Innenminister 4800 Polizisten zur Kontrolle auf die Straße. Das besondere Augenmerk gilt dabei den Großstädten, die zum Jahreswechsel immer schon (man denke an die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln) ein hohes Gefahrenpotenzial bargen.
Die Polizei passt also auf. Und was tun die Städte? Weil die Gefahr besteht, dass sich Feierwütige trotz aller Appelle auf zentralen Plätzen treffen, um Feuerwerk abzubrennen, gibt es in etlichen Städten (so in Köln, Düsseldorf oder Mönchengladbach) strenge Böllerverbote. Doch gerade kleinere Kommunen scheuen entsprechende Regelungen, wohl auch wegen des Kontrollaufwands. Da wünschte man sich mehr Bürgermeister mit dem Rückgrat eines Herbert Reul: Klare Kante ist gefordert, damit Knallköppe keine Chance haben. Wer sich jetzt beschwert, damit würden seine Freiheitsrechte eingeschränkt, der hat wohl noch nichts von den deutlich härteren Ausgangssperren in anderen europäischen Ländern gehört.
BERICHT VERDECKTE ERMITTLER AN SILVESTER, NRW