Der Jahresabschluss der Stadt fällt positiv aus

(ab) Der Finanzcontrolling-Bericht der Stadt weist zum Stichtag Ende November im regulären Haushalt einen Jahresüberschuss von rund

44 Millionen Euro aus. Der neu gebildete Corona-Sonderhaushalt schließt fast ausgeglichen ab.

Bund und Land haben eine Ausgleichszahlung für die erheblichen Einbrüche bei der Gewerbesteuer gewährt; diese beträgt rund 91,6 Millionen

Euro. Hinzu kommt eine Sonderförderung des Landes aus dem Stärkungspaktgesetz von

26,8 Millionen Euro. Beides führt dazu, dass die Belastungen im Corona-Sonderhaushalt beinahe ausgeglichen werden. Daher bleibt der Stadt die Aufnahme neuer Schulden erspart, mit denen ansonsten die Corona-Kosten über 50 Jahre finanziert werden müssten.

Dass der reguläre Haushalt mit einem so hohen Überschuss abschließen wird – geplant waren 17,6 Millionen Euro – ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bund ab diesem Jahr 75 Prozent der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV) übernimmt. Bisher war es etwa die Hälfte. Dies ergibt eine dauerhafte Verbesserung um 30 Millionen Euro. Kämmerer Johannes Slawig geht davon aus, dass bis zur Abschlussbilanz Ende Dezember keine Veränderung mehr zu erwarten ist. „Dieses Jahresergebnis ist deutlich besser als erwartet und mehr als erfreulich, gerade angesichts der gewaltigen Auswirkungen der Pandemie. Allerdings ist der Ausblick auf das nächste Jahr umso düsterer. Denn noch ist völlig offen, ob es auch in 2021 Hilfen von Bund und Land geben wird, um die Folgen von Corona auszugleichen. Auf diese werden wir jedoch dringend angewiesen sein. Denn schon jetzt ist absehbar, dass sich die erheblichen Verluste bei der Gewerbesteuer weit in 2021 hinein fortsetzen werden.“

„Dieses Jahresergebnis ist deutlich besser

als erwartet“

Johannes Slawig

Stadtkämmerer