Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Datenschutz und Distanzunterricht
Das Land Nordrhein-Westfalen wälzt hier die Verantwortung auf die Schulen ab.
Die Schulleitungen der Solinger Schulen und Schuldezernentin Dagmar Becker (Grüne) verständigten sich darauf, für den Distanzunterricht – er wird schulabhängig starten, spätestens jedoch am Mittwoch – die Software MS Teams von Microsoft einzusetzen. Die Stadt hatte dazu 10.000 Lizenzen angeschafft. Das Programm ermöglicht Kontakt zwischen Lehrern und Schülern per Videokonferenz. Zugleich können über die Software auch Unterrichtsmaterialien ausgetauscht werden.
Das klingt nur auf den ersten Blick vielversprechend. Denn eigentlich ist das Land NRW, genauer das Landesschulministerium von Yvonne Gebauer (FDP), darin eingebunden. Ein Knackpunkt beim Distanzunterricht ist der Datenschutz. Für MS Teams gibt es aus Düsseldorf jedoch keine generelle Freigabe durch das Land. NRW schiebt die Verantwortung für das Thema auf die Schulleitungen ab.
Auf eine entsprechende Anfrage verweist das Schulministerium auf eine Seite des Landesdatenschutzbeauftragten. Dort heißt es: „Die Schulleitung steht in der Verantwortung
für die Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Nach diesen Vorgaben muss bei der dienstlichen Kommunikation an öffentlichen Schulen beachtet werden, ob der gewählte Kommunikationskanal die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.“
Mit welchen Programmen das möglich ist, steht dort nicht. Dies konkretisiert auch das Schulministerium nicht. Es verweist auf die Software-Pakete von Logineo. Darüber kann Material ausgetauscht werden, Kontakt aufgenommen werden – eine Videokonferenz ist aber nicht möglich. Diese soll aber im Distanzunterricht eben auch dazu dienen, schnell miteinander zu kommunizieren. Warum es wenigstens in Zeiten der Pandemie keine Freigaben in Sachen Datenschutz für MS Teams gibt, ist auch für Jens Merten unverständlich. Zwar sei der Einsatz von Teams und Office von Microsoft ein machbarer Weg, aber eben auch eine „rechtliche Grauzone“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft VBE Solingen. Deshalb wünscht er sich eine „Whitelist“mit erlaubten Programmen. Die Priorität müsse „nun auf einer funktionierenden Video-Lösung liegen“.
Im Solinger Rathaus ist man sicher, den Gordischen Knoten in Sachen Datenschutz durchschlagen zu haben. Ohne auf die Liste erlaubter Programme, die „Whitelist“, zu warten, hat Dezernentin Becker ein eigenes Rechtsgutachten zum sicheren Einsatz von MS Teams erstellen lassen und den Schulen überreicht.