Brinkhaus für schärferen Lockdown

Der Unionsfraktionschef nennt das Treffen am Dienstag eine „Weggabelung“.

(maxi/mün) Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pocht vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag auf Verschärfungen des bestehenden Lockdowns. „Wir müssen leider nachschärfen, die Zahlen sind zu hoch. Wir sehen, was in Irland durch die mutierten Viren ausgelöst wurde. Das muss uns Sorgen bereiten“, sagte er. Die nächste Bund-Länder-Runde sei eine „Weggabelung“. „Wir können uns nicht leisten, dass sich die Pandemie bis in den Sommer hineinzieht. Deswegen sollten wir lieber darüber nachdenken, wie man das kurz und intensiv hinbekommt, anstatt das auf die lange Strecke zu bringen.“

Neben Überlegungen zu nächtlichen Ausgangssperren und verschärften Homeoffice-Regelungen geht es auch um eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel. Das NRW-Gesundheitsministerium befürchtet keine Engpässe bei einer Einführung einer solchen Regelung. „Dem Ministerium liegen derzeit keine Informationen vor, dass ein Mangel am Markt an FFP2-Masken besteht“, sagte ein Sprecher. Das Lager des Landes umfasse zirka 16 Millionen FFP2/KN95-Masken.

Bis zum Sonntag sind in Nordrhein-Westfalen rund 272.000 Erstimpfungen durchgeführt worden. Allerdings zeichnen sich Probleme beim Nachschub des Biontech/Pfizer-Impfstoffes ab. Das Ministerium erklärte, Biontech/Pfizer habe die geplante Lieferung der kommenden Woche in zugesagter Größenordnung bestätigt. NRW rechne demnach wie geplant für diese Woche mit einer Lieferung der angekündigten Impfdosen am Dienstag. Der Hersteller hatte mitgeteilt, wegen Umbauarbeiten in einem Werk in Belgien könnte deutlich weniger Impfstoff geliefert werden. „Die Einschränkungen werden voraussichtlich die geplanten Lieferungen ab der vierten Kalenderwoche betreffen“, so der Sprecher.

Derweilen hat mit Außenminister Heiko Maas (SPD) erstmals ein Mitglied der Bundesregierung sich für Privilegien für Geimpfte ausgesprochen – etwa die Erlaubnis des Besuchs von Restaurants oder Kinos. „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg“, sagte er der „Bild am Sonntag“.