Grüne fordern neuen Verkehrsplan

Fraktionen debattieren Etat 2021. CDU warnt vor Festlegungen und fordert Kassensturz nach der Corona-Krise.

Solinger Fraktionen debattieren Etat 2021. CDU warnt vor Festlegungen und fordert Kassensturz nach der Corona-Krise.

Der Zeitplan steht. Am 18. März soll der Solinger Stadtrat den Haushalt für 2021 beschließen. Wobei nach allgemeiner Einschätzung in der Politik trotz eines Volumens von 682,2 Millionen Euro kaum Spielraum für Sonderwünsche besteht. Denn angesichts der aktuellen Corona-Krise stehen hinter der Entwicklung der städtischen Finanzen noch etliche Fragezeichen.

So gehen die Grünen vor den in den kommenden Wochen startenden Beratungen der im Rat vertretenen Fraktionen davon aus, dass unter anderem in der Verkehrspolitik neue Wege beschritten werden müssen. „Es ist zu prüfen, welche Projekte noch zeitgemäß sind“, sagte die Sprecherin der Grünen im Rat, Juliane Hilbricht, am Mittwoch mit Verweis etwa auf den Doppelkreisel am Dickenbusch.

Statt sich auf einzelne Punkte zu konzentrieren, sei es notwendig, das gesamte Stadtgebiet in den Blick zu nehmen, so Hilbricht. „Wir wollen, dass ein Verkehrskonzept nicht allein für die City, sondern für ganz Solingen erstellt wird, da nur so gewährleistet werden kann, die Verkehrsträger zu verbinden“, forderte die Grünen-Politikerin, deren Fraktionskollegen derzeit in internen Arbeitsgruppen die Haushaltsthemen beraten.

Anschließend sollen Mitte Februar die Kernforderungen von Bündnis 90 / Grüne formuliert werden. Diese werden dann mit der SPD beraten, ehe sich alle Fraktionen am 27. Februar treffen werden, um die Chancen für eine breite Etat-Mehrheit zu sondieren.

Gleichwohl steht fest, dass der Weg dorthin noch mit Steinen gepflastert ist. So stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm, beispielsweise am Mittwoch klar, dass aus seiner Sicht momentan keineswegs die Zeit für neue Forderungen sei. „Alle täten gut daran, die eigenen Positionen ein halbes Jahr zurückzusetzen und sich in Zurückhaltung zu üben“, sagte Flemm auf Anfrage.

Denn tatsächlich, so der Christdemokrat, sei es geboten, bereits heute über die Zeit nach Corona nachzudenken. „Wir sollten überlegen, wie wir nach der Krise all jenen helfen können, die besonders unter der Pandemie leiden“, betonte Flemm, der sich für 2022 durchaus einen Verzicht der Stadt auf die Außengastronomie-Gebühren vorstellen kann.

Darüber hinaus unterstrich der CDU-Mann, die Investitionen dürften nicht aus den Augen verloren werden. „Klar ist, dass zum Beispiel die Investitionen in die Feuerwachen, aber auch in den Bereichen Kitas und Schulen unabdingbar sind“, sagte Daniel Flemm. Allerdings sei gleichzeitig auf die jeweiligen Ausgaben zu achten. Daniel Flemm: „Ansonsten fehlen am Ende Gelder für andere wichtige Investitionen.“

Das sehen die Sozialdemokraten vom Prinzip her ähnlich. Auch bei der SPD liefen schon Vorbesprechungen, die per Zoom im Internet durchgeführt wurden. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz am Mittwoch „Ob wir unsere Etatklausur am 20. Februar in Präsenzform oder als Zoom-Konferenz abhalten, müssen wir kurzfristig entscheiden. Das hängt vom Pandemie-Geschehen ab“, fügte Preuß-Buchholz hinzu, die ihrerseits betonte, der Haushalt 2021 biete „eigentlich keine Spielräume“.

Wünsche könnten lediglich mit entsprechenden Kompensationen vorgeschlagen beziehungsweise umgesetzt werden. Und unter dem Strich müsse auch mehr als eine „schwarze Null“, sondern vielmehr ein merklicher Überschuss stehen. „Wir müssen auf alle Fälle eine Haushaltsgenehmigung bekommen. Denn ohne eine Genehmigung gibt es keine Investitionen“, umriss die SPD-Fraktionsvorsitzende den Gesamtrahmen des Etats – wobei sich Preuß-Buchholz zuversichtlich zeigte, am Ende zu einer Einigung zwischen allen Fraktionen zu kommen.

Die FDP wiederum schließt für den weiteren Verlauf des Jahres einen Nachtragshaushalt nicht aus. „Das ist sicherlich möglich“, sagte FDP-Fraktionschef Jürgen Albermann, der wie die Vertreter der anderen Fraktionen Abstriche bei potenziellen Zukunftsthemen ausschloss. „Dazu zähen Schule, Kitas und Sicherheit“, erklärte Albermann, der gleichwohl Luft für Einsparungen sieht. Albermann: „Aufgabenkritik bei der Stadt ist nach wie vor nötig.“

Die Fraktion Die Linke / die Partei weiß noch nicht, ob sie dem Etat zustimmt. „Nächste Woche haben wir Gespräche mit den Sozialverbänden“, sagte Erik Pieck von der Linkspartei, der damit rechnet, dass kaum Veränderungen am von der Stadt eingebrachten Haushalt vorgenommen werden.

„Vieles ist ins Blaue geschrieben, um den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen“, unterstrich Pieck beispielsweise mit Blick auf die Gewerbesteuer. Geschätzt 89 Millionen Euro sollen hierüber fließen. Ob das so eintritt, ist für das Ratsmitglied der Linken zweifelhaft. Klar ist für ihn – wie für alle anderen Fraktionen – aber: „Ohne die Hilfe von Bund und Land können sich die Städte nicht entschulden.“

FOTOS: MEUTER (2), ARCHIV Ein Knotenpunkt des innerstädtischen Verkehrs: Am Busbahnhof in Aufderhöhe bestehen etliche Umsteigemöglichkeiten. Und zudem ist die Autobahn nicht weit entfernt.

Juliane Hilbricht ist Sprecherin der Grünen im Rat.

Daniel Flemm leitet die CDU-Fraktion im Stadtrat.