Solinger Bergische Morgenpost/Remscheid
Politik macht Lidl Strich durch die Rechnung
Die Bezirksvertreter beschließen einen neuen Bebauungsplan, um den Handel in den Stadt- und Stadtteilzentren zu schützen.
Um den Erweiterungsplänen des Lidl-Marktes am Schlagbaum einen Riegel vorzuschieben, sprach sich die Bezirksvertretung Gräfrath einstimmig für einen neuen Bebauungsplan für dieses Gebiet aus. Dieser Plan, der vom Rat noch beschlossen werden muss, schließt für den Bereich zwischen Schlagbaumer Straße, Scheidter Straße und Obere Dammstraße großflächigen Einzelhandel aus.
Damit würden für im betreffenden Bereich auch eventuelle neue Supermärkte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ausgeschlossen, berichtete der zuständige Sachgebietsleiter Tobias Berg in der Bezirksvertretung. Der LidlMarkt in seiner jetzigen Form genieße aber Bestandsschutz.
Nach dem Einzelhandelskonzept der Stadt Solingen befindet sich das Gebiet außerhalb der Stadtteilzentren, in denen der Handel geschützt werden soll. Erschwerend für Lidl kommt hinzu, dass das Areal innerhalb einer 600-Meter-Schutzzone rund um das Zentrum Mitte liegt, in dem besonders strenge Regeln gelten. Damit widerspreche eine Erweiterung diesem Konzept, erklärte Berg. Schon den Bau des Discounters in seiner jetzigen Form mit 799 Quadratmetern Verkaufsfläche hatte die Stadt verhindern wollen. Das Baurecht erstritt sich Lidl aber seinerzeit vor Gericht.
Jetzt will die Discounter-Kette den Markt auf 1052 Quadratmeter erweitern. Daraufhin verhängte die Stadt eine Veränderungssperre, um Zeit für die Aufstellung des neuen Bebauungsplanes zu gewinnen. Eine Lidl-Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf war nicht erfolgreich.
Nach Bergs Einschätzung wird eine Erweiterung zur wohnortnahen Versorgung – Märkte mit dieser Funktion erlaubt das Einzelhandelskonzept auch außerhalb der Zentren in Ausnahmefällen – nicht benötigt. Rund um den Discounter wohnen nach seinen Angaben in fußläufiger Entfernung recht wenige Menschen. Zusätzlich sei der Einzugsbereich durch Hauptverkehrsstraßen wie den Frankfurter Damm eingeschränkt.
Eigentlich sei es politischer Wille gewesen, dass Lidl am Schlagbaum überhaupt nicht baue, blickte FDP-Bezirksvertreter Andreas Zelljahn zurück. Es sei wichtig, die Entwicklung des Einzelhandels zu steuern.
Damit es keine Erweiterung des Discounters und auch keinen neuen Markt geben könne, gelte es, dies durch den neuen Bebauungsplan abzusichern.
Bezirksbürgermeister Peter Hanz (SPD) kritisierte, dass „Marktkräfte“das kommunale Einzelhandelskonzept immer wieder angreifen würden. Dabei, so berichtete der städtische Fachmann Berg, hätten die Unternehmen bisher aber keinen Erfolg gehabt. In diversen Entscheidungen hätten sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch das Oberverwaltungsgericht Münster das Solinger Konzept zum Schutz des Einzelhandels in den Zentren mehrfach bestätigt. Berg kündigte zwar an, dass dieses Konzept – es stammt von 2013 – in nächster Zeit überarbeitet werde. An den grundsätzlichen Aussagen werde sich aber nichts ändern.