Das Land lässt sich mit der Umsetzung Zeit

Wie genau es in den Schulen weitergeht, will die Ministerin erst noch abstimmen. Auch die Hotspot-Regeln sind noch nicht konkret.

Nach der Verlängerung der Schul- und Kita-Schließungen bis zum 14. Februar ist unklar, wie genau es mit dem Schulbetrieb und den Prüfungen weitergeht. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will sich zuvor mit der Kultusministerkonferenz, Verbänden, Schulträgern und den benachbarten Bundesländern darüber verständigen, sagte sie im Schulausschuss. Es sei abzusichern, dass die Bundesländer die Abschlüsse gegenseitig anerkennen.

Die Ministerpräsidenten hatten sich am Dienstag mit der Bundeskanzlerin darauf geeinigt, die Schulen grundsätzlich bis zum 14. Februar im Distanzunterricht zu belassen. Hessen und Niedersachsen planen dennoch eine frühere schrittweise Öffnung der Grundschulen. Auch Gebauer hatte zuvor Sympathien für schnellere Öffnungen erkennen lassen, falls es die Pandemielage zulasse. Ob es dazu kommt, bleibt bislang offen.

In NRW fordern Eltern und Lehrer erste Schulöffnungen zumindest ab Mitte Februar. „Die jetzige schulische Situation ist für Familien nicht einfach, aber die meisten haben sich darauf eingestellt. Dennoch ist es unbedingt notwendig, dass alle Schüler ab Mitte Februar wieder die Möglichkeit bekommen, langsam in den Präsenzunterricht zurückzukehren“, sagte Andrea Heck, Landesvorsitzende des Elternvereins. Auch NRW-Lehrerverbandspräsident Andreas Bartsch hatte gesagt: „Grundschüler und Abschlussklassen sollten im Februar zumindest tageweise wieder zur Schule gehen.“Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

(GEW ) in NRW verlangte, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Schulen und Kitas wieder auf Öffnungen vorzubereiten. „Wir brauchen eine klare Strategie und einen verlässlichen Stufenplan, der vorgibt, bei welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen greifen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern unserer Redaktion. Entscheidend werde sein, dass die Zahl der Schüler in den Klassen halbiert wird. Die Kitas bräuchten feste Gruppen.

Die Opposition im Landtag erkannte an, dass die Schulen auf den Distanzunterricht besser vorbereitet seien als im Frühjahr. Von Schule zu Schule gebe es aber große Unterschiede, sagte Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, und forderte eine parlamentarische Unterrichtung der Schulministerin in der kommenden Woche. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott hält ein Konzept zum Schutz der Kinder für dringend erforderlich.

Nach Angaben der Schulministerin nahmen landesweit nur 4,7 Prozent der Schüler die Notbetreuung in Anspruch. Demzufolge waren es in den Grundschulen 10,4 Prozent und in den Förderschulen sieben Prozent. In den Klassen 5 und 6 der anderen Schulformen wurden weniger als ein Prozent der Kinder notbetreut.

Die Landesregierung lässt sich auch noch nicht in die Karten schauen, wie sie die Regeln für die Hotspots umsetzen will. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums erklärte lediglich, aktuell befänden sich die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin im Umsetzungsprozess. „Die aktualisierte Corona-Schutzverordnung mit den einzelnen Regelungen wird zu gegebener Zeit veröffentlicht.“

Die am späten Dienstagabend getroffenen Ergebnisse waren beim Städte- und Gemeindebund NRW so erwartet worden. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte unserer Redaktion: „Um den Megalockdown sind wir noch einmal herumgekommen. Es handelt sich eher um ein ‚Weiter so’ und ein Nachsteuern in Details.“Wichtig sei, dass das Ministerium jetzt wasserdichte Regelungen in die Coronaverordnung hineinschreibe, verlangte Sommer. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen.“Sommer verwies darauf, dass die Ordnungsbehörden immer mehr Kontrollaufgaben übernehmen müssten. Der Städte- und Gemeindebund fordert stärkere finanzielle Unterstützung. „Die Politik hat zwar anerkannt, dass in den Gesundheitsämtern personell aufgestockt werden muss.“Die Ordnungsbehörden würden aber vergessen. „Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über einen dreistelligen Millionenbetrag.“

FOTO: JONAS GÜTTLER/DPA Wann die Schüler in die Klassenräume zurückkehren, bleibt in Nordrhein-Westfalen erst einmal unklar.