Grüne besorgt über unklare Impfregeln bei der Polizei

(may-) Einen Monat nach Start der Impfungen in Deutschland sorgen sich die Grünen um die rechtzeitige Vorbereitung für das Impfen von Polizisten und anderen operativen Kräften in den Sicherheitsbehörden. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hatte Details über die Vorbereitungen von der Bundesregierung erfahren wollen – als Antwort bekam sie lediglich die Wiedergabe der einschlägigen Verordnungen. Demnach sind Polizei- und Ordnungskräfte nach der Gruppe der über 80-Jährigen an der Reihe. „Der Verweis der Bundesregierung auf allgemeine Regelungen zur Priorisierung von Impfungen greift zu kurz“, kritisiert Mihalic.

Auch innerhalb der Bundessicherheitsbehörden müssten Festlegungen darüber erfolgen, in welcher Reihenfolge und auf welche Weise die Impfungen vorgenommen werden sollen. So stelle sich auch die Frage, ob der ärztliche Dienst der Bundespolizei die Impfungen selbst vornehmen könne. Doch die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums verweist lediglich darauf, dass die Länder derzeit mit Hochdruck daran arbeiteten, besonders gefährdete Personen mit hoher Priorität zu impfen, zu denen auch Polizeiund Ordnungskräfte gehörten. Das reicht Mihalic nicht aus. Sie hält es für „wichtig, dass die Bundesregierung frühzeitig ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über eine Impfung aufklärt und sensibilisiert, um eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen“.

FOTO: DPA Beamte der Bundespolizei haben berufsbedingt viele Kontakte.